Chef des Landkreistages kritisiert Neun-Euro-Ticket als nicht zielgerichtet

Pallade Veneta - Chef des Landkreistages kritisiert Neun-Euro-Ticket als nicht zielgerichtet

Chef des Landkreistages kritisiert Neun-Euro-Ticket als nicht zielgerichtet / Foto: STEFANIE LOOS - AFP

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), hat die bundesweite Einführung des Neun-Euro-Tickets als nicht zielgerichtet kritisiert. "Es werden wieder einmal Milliardenbeträge für Konsumausgaben ausgeschüttet, als ob es kein Morgen gäbe", sagte Sager, der Landrat von Ostholstein ist, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) nach der Zustimmung des Bundesrats.

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"Es werden 2,5 Milliarden Euro nach dem Prinzip Gießkanne verteilt, das es ja eigentlich nicht mehr geben sollte", kritisierte Sager. "Aber das Geld dafür scheint ja irgendwie da zu sein." Dringender als das nun beschlossene Neun-Euro-Ticket würden aber Investitionsmittel für die kommunale Infrastruktur benötigt. Außerdem sei das Neun-Euro-Ticket "leicht auf Papier zu schreiben", aber "schwer umzusetzen".

Als eine Entlastungsmaßnahme wegen der massiv gestiegenen Energiepreise soll es von Juni bis August bundesweit ein Ticket für den gesamten Personennahverkehr für neun Euro monatlich geben. Wer eine Dauerkarte hat, soll die Differenz zum Neun-Euro-Ticket erstattet bekommen. Der Bund zahlt den Ländern für die Umsetzung 2,5 Milliarden Euro.

Die konkrete Ausgestaltung liegt in den Händen der Länder und Kommunen, da sie für den ÖPNV zuständig sind. Dort war in den vergangenen Wochen wiederholt deutliche Kritik laut geworden, insbesondere an der grundsätzlichen Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs durch den Bund über die Regionalisierungsmittel.

C.Conti--PV

EU will nach Trump-Sieg Wirtschaft stärken - Finanzierung umstritten

Die Europäische Union will nach dem Sieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen ihre Wirtschaft stärken und sich für einen drohenden Handelskonflikt wappnen. Die Staats- und Regierungschefs unterstützten am Freitag in Budapest einen Bericht des früheren italienischen Regierungschefs Mario Draghi. Umstritten bleibt die Finanzierung der von Draghi geforderten Milliardeninvestitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz.

Preisanstieg: Türkische Zentralbank erhöht Inflationsprognose

Nach weiterhin starken Preisanstiegen rechnet die türkische Zentralbank mit einer höheren Inflation zum Jahresende und hob auch die Prognose für das kommende Jahr an. "Der allgemeine Inflationstrend verbessert sich, aber langsamer als erwartet", sagte Zentralbankchef Fatih Karahan am Freitag zu Journalisten. Die Zentralbank hatte bereits mit massiven Leitzinserhöhungen auf die ausufernde Teuerung reagiert, dennoch lag sie im Oktober noch bei 48,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Weitere Wirtschaftshilfe: China hebt Schuldengrenze für Regionen an

Die chinesische Volksvertretung hat grünes Licht für weitere staatliche Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe gegeben. Der sogenannte Ständige Ausschuss des nationalen Volkskongresses entschied am Freitag, die Schuldenobergrenze für die Regionen des Landes um umgerechnet 780 Milliarden Euro zu erhöhen. Das soll vor allem dem kriselnden Immobiliensektor helfen. Zudem verabschiedeten die Abgeordneten ein neues Energiegesetz mit Blick auf die angestrebte Klimaneutralität bis 2060.

Postbank-Kunden sollen bis zu 1000 Euro im Supermarkt abheben können

Kundinnen und Kunden der Postbank können ab sofort deutlich mehr Bargeld an vielen Kassen im Einzelhandel abheben als bislang und auch welches einzahlen. Am Freitag startete die Bank ihr neues Angebot "Bargeld per Barcode", ihre Kunden können damit in bundesweit 12.500 Supermärkten und Drogerien bis zu 999,99 Euro täglich abheben. Partner sind demnach etwa Rewe, Penny, Rossmann und dm.