Habeck: Öl-Embargo gegen Russland "in greifbarer Nähe"

Pallade Veneta - Habeck: Öl-Embargo gegen Russland "in greifbarer Nähe"

Habeck: Öl-Embargo gegen Russland "in greifbarer Nähe" / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet, dass die EU bald ein Öl-Embargo gegen Russland verhängen wird. Ein Öl-Embargo sei "in greifbarer Nähe", sagte Habeck am Montagabend im ZDF-"heute journal". In den laufenden Gesprächen hätten zuletzt nur noch wenige Staaten "Probleme angemeldet", vor allem Ungarn. Er rechne daher mit einem Durchbruch "innerhalb von wenigen Tagen", sagte Habeck.

Textgröße ändern:

Die EU-Mitgliedstaaten seien unterschiedlich abhängig von russischem Öl, fügte Habeck hinzu. "Zwischen Ungarn und Portugal gibt es einfach eine andere Verbindung zu Russland - klarerweise." Daher könne die EU auch auf Ungarn Rücksicht nehmen. "Dann muss allerdings auch in Ungarn was passieren."

Ein Öl-Embargo führe zudem "nicht automatisch dazu", dass der russische Präsident Wladimir Putin geschwächt werde, sagte der Grünen-Politiker. Bei der Verkündung des US-Öl-Embargos seien weltweit die Preise hochgegangen. So habe Putin "in den letzten Wochen weniger Öl verkauft und mehr Einnahmen gehabt".

Eine Überlegung sei daher, in Zukunft "nicht mehr jeden Preis" für den Barrel Öl zu bezahlen und sich auf Höchstpreise zu einigen. Dabei müssten aber "sehr viele Länder mitmachen, sonst hat man immer Ausweichbewegungen – und daran hapert es bisher noch", sagte der vom Wirtschaftsforum in Davos zugeschaltete Minister. Die USA und die EU-Kommission arbeiteten aber daran.

A.Graziadei--PV

Nach Irrfahrt: Mutmaßliches Giftmüllschiff kann Fracht in Albanien entladen

Nach monatelanger Irrfahrt hat ein mutmaßlich mit Giftmüll beladenes Containerschiff seine Fracht in Albanien entladen dürfen. Dies teilten am Freitag die Hafenbehörden von Durres mit. Die Container der "Moliva" sollten nun an einen sicheren Ort gebracht und geöffnet werden, damit der Inhalt untersucht werden könne. Bei ihm handelt es sich um 2100 Tonnen Industrieabfall, der möglicherweise giftig ist.

Pflegebeitrag steigt um 0,2 Punkte - Lauterbach: System braucht "massive" Reform

Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar um 0,2 Prozentpunkte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begründete die Anhebung am Freitag mit der Finanznot vieler Pflegekassen und mahnte zugleich eine umfassende Reform an. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) kritisierte Lauterbach und drang ebenfalls auf eine Pflegereform - dafür sei es "höchste Zeit".

IG Metall: Hundertausende Teilnehmer an Warnstreiks seit Ende der Friedenspflicht

In den vergangenen zwei Wochen haben nach Angaben der IG Metall deutschlandweit hunderttausende Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie an Warnstreiks teilgenommen. "Bundesweit demonstrierten seit Ablauf der Friedenspflicht über 511.000 Beschäftigte ihre Kampfbereitschaft", erklärte die Gewerkschaft in Frankfurt am Main am Freitag. "Die Beschäftigten erwarten Bewegung und sind ungeduldig", erklärte IG-Metall-Chefin Christiane Benner.

EU will nach Trump-Sieg Wirtschaft stärken - Finanzierung umstritten

Die Europäische Union will nach dem Sieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen ihre Wirtschaft stärken und sich für einen drohenden Handelskonflikt wappnen. Die Staats- und Regierungschefs unterstützten am Freitag in Budapest einen Bericht des früheren italienischen Regierungschefs Mario Draghi. Umstritten bleibt die Finanzierung der von Draghi geforderten Milliardeninvestitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz.