Pallade Veneta - Scholz für geringeren Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel

Pallade Veneta - Scholz für geringeren Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel - CDU dagegen

Scholz für geringeren Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel - CDU dagegen

Scholz für geringeren Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel - CDU dagegen / Foto: Sebastian Kahnert - POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent ausgesprochen. "Ich glaube, dass es jetzt erst mal wichtig ist, dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt", sagte Scholz am Dienstag in den ARD-"Tagesthemen". Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sprach sich dagegen aus.

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Scholz sagte in der ARD zur Inflation der vergangenen Jahre: "Ein großer Krieg in unserer Nachbarschaft, furchtbare Konsequenzen auch für unsere Wirtschaft, als plötzlich die Hälfte des Gases fehlte. Alles das haben wir bewältigt." Das Land kaue jedoch noch daran.

Frei sagte in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv, die eklatanten Preissteigerungen in den vergangenen drei Jahren seien das Ergebnis der rot-grünen Wirtschaftspolitik. "Und es macht jetzt natürlich keinen Sinn, wenige Tage vor der Wahl sozusagen mit Wahlgeschenken um die Ecke zu kommen." Steuersenkungen seien zwar grundsätzlich positiv, müssten aber eingebettet sein "in ein wirtschafts- und finanzpolitisches Gesamtkonzept".

CSU-Chef Markus Söder hatte im Juli 2023 ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel inklusive Fleisch, Fisch und Milch gefordert. Der damalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte damals gesagt, es gebe "bessere Vorschläge" zur Entlastung von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen.

L.Bufalini--PV

American Airlines setzt wegen technischen Problems kurzzeitig alle US-Flüge aus

Die US-Fluggesellschaft American Airlines hat wegen eines technischen Problems am Dienstag vorübergehend alle Flüge innerhalb der Vereinigten Staaten ausgesetzt. American Airlines habe am Morgen "ein technisches Problem" gemeldet und beantragt, dass alle Flüge am Boden bleiben sollten, teilte Bridgett Frey von der US-Luftfahrtbehörde FAA mit. Diese Maßnahme sei inzwischen wieder aufgehoben worden.

Verivox: Preise für Solaranlagen in zwölf Monaten um zehn Prozent gesunken

Solaranlagen für das Eigenheim werden immer günstiger: Der durchschnittliche Preis für Einfamilienhaus-Photovoltaikanlagen sank nach Angaben der Vergleichsportale Verivox und Selfmade Energy innerhalb der letzten zwölf Monate um rund zehn Prozent. Damit habe sich dieser Preis um über 1650 Euro verbilligt, erklärte Verivox am Dienstag.

Flugtaxi-Entwickler Lilium findet doch noch Käufer

Der insolvente Flugtaxi-Entwickler Lilium hat doch noch einen Käufer gefunden und hofft nun, weitermachen zu können. In der Nacht zum Dienstag sei "der Durchbruch" gelungen und ein Kaufvertrag unterzeichnet worden, teilte Lilium in München mit. Ein Konsortium von Investoren aus Europa und Nordamerika namens Mobile Uplift Corporation GmbH will demnach den Flugtaxi-Entwickler übernehmen. Anfang Januar solle die Transaktion abgeschlossen werden.

Dieselskandal: Winterkorns Verteidigung hält Vorsitzenden Richter für befangen

Die Verteidigung des im Dieselskandal angeklagten früheren VW-Chefs Martin Winterkorn hält den Vorsitzenden Richter am Landgericht Braunschweig, Johannes Mühe, für befangen. In einem entsprechenden Antrag an das Landgericht, der AFP am Montag vorlag, begründet die Verteidigung dies mit dem Vorgehen des Gerichts bei der Begutachtung des Gesundheitszustands ihres Mandanten. Der Antrag wurde demnach am Montag beim Landgericht eingereicht.