Sorge um deutsche Wirtschaft: Ministerpräsidenten fordern Bund zum Handeln auf

Pallade Veneta - Sorge um deutsche Wirtschaft: Ministerpräsidenten fordern Bund zum Handeln auf

Sorge um deutsche Wirtschaft: Ministerpräsidenten fordern Bund zum Handeln auf / Foto: Axel Heimken - AFP/Archiv

Die Bundesländern fordern vom Bund angesichts anhaltender Wirtschaftsschwäche energische Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Unternehmen hierzulande kämpften mit "zu viel Belastung, zu viel Steuerung", sagte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), am Donnerstag nach Beratungen mit seinen Amtkolleginnen und -kollegen in Berlin. Die Luftverkehrssteuer etwa müsse "drastisch gesenkt" werden.

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Unter anderem mit Blick auf die Lage der kriselnden Autoindustrie forderte Kretschmer niedrige Energiepreise. Sie gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit und ließen sich nicht "wegsubventionieren". Die Ministerpräsidenten seien sich auch darin einig, dass drohende EU-Strafzahlungen für Hersteller wegen überschrittener CO2-Grenzwerte verhindert werden müssten, sagte Kretschmer.

Von einer "extrem verletzten Wirtschaft" sprach der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD). Es gebe Handlungsbedarf, sagte er bei der gemeinsamen Abschlusspressekonferenz mit Kretschmer. Regierung und Opposition im Bundestag müssten noch vor der vorgezogenen Bundestagwahl am 23. Februar die Netzentgelte senken, um die Energiekosten zu senken. Es sei "dringend erforderlich", bis zur Wahl "wichtige Weichen" zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit zu stellen. Die Unternehmen könnten nicht warten.

Die konjunkturelle Lage in Deutschland trübte sich zuletzt zunehmend ein, die Sorge vor einer dauerhaften Abwanderung von Firmen und Jobs ins Ausland wachsen. Am Donnerstag senkten führende deutsche Wirtschaftsinstitute ihre Wachstumsprognosen für das kommende Jahr. Als problematisch gilt unter anderem die Lage in der Autoindustrie. Unternehmen wie Volkswagen, Ford oder der Zulieferer Bosch kündigten Sparkurse und Stellenstreichungen an.

In einem gemeinsamen Beschluss forderte die Ministerpräsidenten eine Senkung der Luftverkehrssteuer sowie staatlicher Gebühren für Luftsicherheit für Fluglinien durch den Bund. Diese mieden Deutschland inzwischen als Ziel, was auch die Wirtschaftsentwicklung hemme. "Ausländische Investoren reduzieren ihr Engagement in Deutschland seit Jahren", heißt es in dem gemeinsamen Beschluss.

C.Grillo--PV

American Airlines setzt wegen technischen Problems kurzzeitig alle US-Flüge aus

Die US-Fluggesellschaft American Airlines hat wegen eines technischen Problems am Dienstag vorübergehend alle Flüge innerhalb der Vereinigten Staaten ausgesetzt. American Airlines habe am Morgen "ein technisches Problem" gemeldet und beantragt, dass alle Flüge am Boden bleiben sollten, teilte Bridgett Frey von der US-Luftfahrtbehörde FAA mit. Diese Maßnahme sei inzwischen wieder aufgehoben worden.

Verivox: Preise für Solaranlagen in zwölf Monaten um zehn Prozent gesunken

Solaranlagen für das Eigenheim werden immer günstiger: Der durchschnittliche Preis für Einfamilienhaus-Photovoltaikanlagen sank nach Angaben der Vergleichsportale Verivox und Selfmade Energy innerhalb der letzten zwölf Monate um rund zehn Prozent. Damit habe sich dieser Preis um über 1650 Euro verbilligt, erklärte Verivox am Dienstag.

Flugtaxi-Entwickler Lilium findet doch noch Käufer

Der insolvente Flugtaxi-Entwickler Lilium hat doch noch einen Käufer gefunden und hofft nun, weitermachen zu können. In der Nacht zum Dienstag sei "der Durchbruch" gelungen und ein Kaufvertrag unterzeichnet worden, teilte Lilium in München mit. Ein Konsortium von Investoren aus Europa und Nordamerika namens Mobile Uplift Corporation GmbH will demnach den Flugtaxi-Entwickler übernehmen. Anfang Januar solle die Transaktion abgeschlossen werden.

Dieselskandal: Winterkorns Verteidigung hält Vorsitzenden Richter für befangen

Die Verteidigung des im Dieselskandal angeklagten früheren VW-Chefs Martin Winterkorn hält den Vorsitzenden Richter am Landgericht Braunschweig, Johannes Mühe, für befangen. In einem entsprechenden Antrag an das Landgericht, der AFP am Montag vorlag, begründet die Verteidigung dies mit dem Vorgehen des Gerichts bei der Begutachtung des Gesundheitszustands ihres Mandanten. Der Antrag wurde demnach am Montag beim Landgericht eingereicht.