Verwaltungsgericht: SWR muss BSW-Spitzenkandidaten in Wahlsendung einladen

Pallade Veneta - Verwaltungsgericht: SWR muss BSW-Spitzenkandidaten in Wahlsendung einladen

Verwaltungsgericht: SWR muss BSW-Spitzenkandidaten in Wahlsendung einladen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Südwestrundfunk (SWR) muss die Spitzenkandidaten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zur Fernsehsendung "Wahlarena" einladen. Das entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss und gab damit einem Eilantrag des BSW statt. (1 K 145/25)

Textgröße ändern:

Der SWR will die Wahlarena zur Bundestagswahl für Baden-Württemberg beziehungsweise Rheinland-Pfalz zeitgleich am 12. Februar ausstrahlen. Zuschauer sollen dabei Fragen zu mehreren Themenfeldern stellen. Der Sender lud dazu die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, AfD, Grünen und FDP ein.

Das BSW ging dagegen mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz vor, mit dem der Sender per einstweiliger Anordnung verpflichtet werden sollte, die Spitzenkandidaten des BSW ebenfalls einzuladen. Das BSW pochte in diesem Zusammenhang auf Chancengleichheit. Der SWR hielt dem entgegen, dies würde das auf fünf Kandidaten ausgelegte Konzept der Sendung sprengen.

Das Verwaltungsgericht hielt den Eilantrag des BSW für begründet. Das Gericht verwies darauf, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten das im Grundgesetz verankerte Recht der Bewerber auf gleiche Chancen im Wettbewerb um die Wählerstimmen zu beachten haben. Die Parteien seien in Sendungen vor Wahlen oder im Gesamtprogramm entsprechend ihrer Bedeutung zu berücksichtigen.

Das redaktionelle Konzept allein rechtfertige keinen Ausschluss des BSW. Gerade Parteien, die aufgrund einer Neugründung oder Kräfteverschiebung nicht im Bundestag vertreten seien, dürften nicht von vornherein von der Wahlsendung ausgeschlossen werden. Gegen den Beschluss ist Beschwerde am baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim möglich.

In Baden-Württemberg führt die Landesvorsitzende Jessica Tatti die Landesliste des BSW zur Bundestagswahl an. In Rheinland-Pfalz ist Alexander Ulrich Spitzenkandidat.

Z.Ottaviano--PV

Stimmung in Unternehmen etwas besser - Ifo: Pessimismus bleibt

Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich laut Ifo-Umfrage zu Jahresbeginn leicht gebessert - das Ifo betonte aber, insgesamt bleibe die deutsche Wirtschaft pessimistisch. Für eine Verbesserung sei die dringlichste Aufgabe der neuen Bundesregierung der Bürokratieabbau, ergab eine weitere Unternehmensumfrage. Darauf folgen der Wunsch nach niedrigeren Energiepreisen und Steuersenkungen.

BGH: Leihwagen auch nach Unfall mit überzogener Prüfplakette

Wer mit überzogener Prüfplakette schuldlos in einen Unfall verwickelt wird, kann trotzdem Anspruch auf einen Leihwagen haben. Voraussetzung ist insbesondere, dass das Auto verkehrssicher war, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschied. (Az. VI ZR 117/24)

Globaler E-Auto-Markt erholt sich - Absatzknick in Deutschland belastet Handel

Trotz schwacher Absatzzahlen in Europa hat das Wachstum auf dem globalen E-Automarkt im vergangenen Jahr Fahrt aufgenommen. Angetrieben von China seien 2024 mehr als zehn Millionen reine Elektroautos und damit 14 Prozent mehr als im Vorjahr verkauft worden, teilte das Beratungsunternehmen PwC am Montag nach einer Auswertung der Neuzulassungszahlen in weltweit 22 Märkten mit.

Wechsel innerhalb der ARD: SWR übernimmt Federführung bei Eurovision Song Contest

In der ARD gibt es nach fast 30 Jahren einen Wechsel der Zuständigkeiten beim Eurovision Song Contest (ESC). Vom nächsten Jahr an werde der Südwestrundfunk (SWR) anstelle des Norddeutschen Rundfunks (NDR) die Federführung übernehmen, teilte der SWR am Montag in Baden-Baden mit. Die ARD erklärte dies damit, dass im Zuge der ARD-Reform Kräfte gebündelt würden.