Brief an Scholz: Milchbauern und Umweltverbände fordern Einsatz für faire Verträge

Pallade Veneta - Brief an Scholz: Milchbauern und Umweltverbände fordern Einsatz für faire Verträge

Brief an Scholz: Milchbauern und Umweltverbände fordern Einsatz für faire Verträge / Foto: Angela Weiss - AFP/Archiv

Deutsche Milchbauern und Umweltorganisationen haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, sich in Brüssel für faire Verträge in der Landwirtschaft einzusetzen. Der Kanzler solle sich "endlich hörbar und engagiert für eine spürbare Verbesserung der Verhandlungsposition von Milchbäuerinnen und Milchbauern" einsetzen, schreiben die Verbände in einem offenem Brief vom Donnerstag. Die EU-Agrarministerinnen und Minister beraten in der kommenden Woche über mögliche Maßnahmen.

Textgröße ändern:

Sie verhandeln über Vorschläge der EU-Kommission, die unter anderem schriftliche Verträge für den Handel mit Lebensmitteln zur Pflicht machen will. Das ist insbesondere in der Milchbranche bislang nicht immer üblich, häufig wird der Preis erst nach der Lieferung an die Molkerei oder den Handel festgelegt. Die Betriebe haben nach Angaben aus dem Schreiben deshalb mit "extremen Marktschwankungen" zu kämpfen.

"Milch wird auf den Höfen produziert und an die Milchindustrie geliefert, ohne vorab den Preis festgelegt zu haben", kritisierte der Vorsitzende des Umweltverbandes BUND, Olaf Bandt, der den Brief unterzeichnet hat. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Vertragspflicht sei "ein erster wichtiger Schritt, um ein für die Bäuerinnen und Bauern höchst unfaires Geschäftsgebaren zu beenden".

Laut Gesetzentwurf der Kommission sollen künftig zwei Arten der Verträge möglich sein. Der Preis wäre demnach entweder im Vorhinein festgelegt oder an vereinbarte Marktkriterien geknüpft. Das soll nicht nur für Milch, sondern für alle Agrarprodukte gelten, die Bauern an verarbeitende Betriebe oder Händler verkaufen. Ausgenommen wären demnach etwa Lieferungen an kleine Firmen und Produkte, die gratis abgegeben werden.

Milchbauern und Umweltorganisationen werfen Kanzler Scholz in ihrem Schreiben vor, eine "von extremen Bedenken und Zurückhaltung geprägte Positionierung" zu den Entwürfen aus Brüssel zu vertreten. In Deutschland hatte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bereits im vergangenen Jahr eine Vertragspflicht für die Milchbranche aber bereits ins Spiel gebracht - kritisiert unter anderem vom Milchindustrieverband, in dem die Molkereien vertreten sind.

T.Galgano--PV

Krankenstand in Deutschland im vergangenen Jahr leicht gesunken

Der Krankenstand in Deutschland ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Wie eine am Montag veröffentlichte Auswertung des IGES-Gesundheitsinstituts für die Krankenkasse DAK zeigt, gingen die Fehltage im Vergleich zu den beiden Vorjahren um 0,1 Prozentpunkte auf 5,4 Prozent zurück. Weniger Arbeitsausfällen durch Atemwegserkrankungen oder Rückenschmerzen standen mehr Fehltagen wegen psychischer Erkrankungen gegenüber. Auch Daten der Techniker Krankenkasse (TK) zeigen für 2024 einen leicht rückgängigen Krankenstand.

Stimmung in Unternehmen etwas besser - Ifo: Pessimismus bleibt

Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich laut Ifo-Umfrage zu Jahresbeginn leicht gebessert - das Ifo betonte aber, insgesamt bleibe die deutsche Wirtschaft pessimistisch. Für eine Verbesserung sei die dringlichste Aufgabe der neuen Bundesregierung der Bürokratieabbau, ergab eine weitere Unternehmensumfrage. Darauf folgen der Wunsch nach niedrigeren Energiepreisen und Steuersenkungen.

BGH: Leihwagen auch nach Unfall mit überzogener Prüfplakette

Wer mit überzogener Prüfplakette schuldlos in einen Unfall verwickelt wird, kann trotzdem Anspruch auf einen Leihwagen haben. Voraussetzung ist insbesondere, dass das Auto verkehrssicher war, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschied. (Az. VI ZR 117/24)

Globaler E-Auto-Markt erholt sich - Absatzknick in Deutschland belastet Handel

Trotz schwacher Absatzzahlen in Europa hat das Wachstum auf dem globalen E-Automarkt im vergangenen Jahr Fahrt aufgenommen. Angetrieben von China seien 2024 mehr als zehn Millionen reine Elektroautos und damit 14 Prozent mehr als im Vorjahr verkauft worden, teilte das Beratungsunternehmen PwC am Montag nach einer Auswertung der Neuzulassungszahlen in weltweit 22 Märkten mit.