Lindner: Kampf gegen Inflation muss oberste Priorität haben

Pallade Veneta - Lindner: Kampf gegen Inflation muss oberste Priorität haben

Lindner: Kampf gegen Inflation muss oberste Priorität haben / Foto: Adam BERRY - AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der Bekämpfung der hohen Inflation derzeit die vorrangige finanzpolitische Aufgabe. "Wir müssen die Inflationsspirale durchbrechen", sagte der FDP-Chef am Montag in Berlin nach Beratungen der Parteigremien. Entscheidende Voraussetzung dafür sei das "Ende der expansiven Finanzpolitik" der vergangenen Jahre.

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Lindner pochte in diesem Zusammenhang erneut darauf, die Schuldenbremse 2023 wieder einzuhalten. Die bedeute für die anstehenden Haushaltsberatungen die Rückkehr zu einer "Politik, die mit Knappheiten umgehen muss" und einer stärkeren Priorisierung gewünschte Ausgaben. "Jetzt erst wird die Ampel-Koalition geformt", sagte der Minister.

"Wir beenden die Sucht nach immer mehr Schulden und Subventionen", kündigte Lindner an. "Es geht darum, Verantwortung zu zeigen gegenüber der Generation der Kinder und der Enkel", sagte der FDP-Politiker. Die hohe Inflation sein "ein enormes wirtschaftliches Risiko", warnte er weiter.

Trotz knapper Kassen will Lindner aber demnach Steuersenkungen durchsetzen. Dem von Grünen und auch aus der SPD geforderten Klimageld zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern erteilte er dagegen eine Absage. Dieses sei "nicht richtig durchdacht", sagte er. Zudem wandte er sich gegen eine ökologische Transformation "am Reißbrett". Im Koalitionsvertrag war das Klimageld vereinbart, aber ohne konkreten Zeitplan.

M.Jacobucci--PV

Nach Irrfahrt: Mutmaßliches Giftmüllschiff kann Fracht in Albanien entladen

Nach monatelanger Irrfahrt hat ein mutmaßlich mit Giftmüll beladenes Containerschiff seine Fracht in Albanien entladen dürfen. Dies teilten am Freitag die Hafenbehörden von Durres mit. Die Container der "Moliva" sollten nun an einen sicheren Ort gebracht und geöffnet werden, damit der Inhalt untersucht werden könne. Bei ihm handelt es sich um 2100 Tonnen Industrieabfall, der möglicherweise giftig ist.

Pflegebeitrag steigt um 0,2 Punkte - Lauterbach: System braucht "massive" Reform

Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar um 0,2 Prozentpunkte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begründete die Anhebung am Freitag mit der Finanznot vieler Pflegekassen und mahnte zugleich eine umfassende Reform an. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) kritisierte Lauterbach und drang ebenfalls auf eine Pflegereform - dafür sei es "höchste Zeit".

IG Metall: Hundertausende Teilnehmer an Warnstreiks seit Ende der Friedenspflicht

In den vergangenen zwei Wochen haben nach Angaben der IG Metall deutschlandweit hunderttausende Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie an Warnstreiks teilgenommen. "Bundesweit demonstrierten seit Ablauf der Friedenspflicht über 511.000 Beschäftigte ihre Kampfbereitschaft", erklärte die Gewerkschaft in Frankfurt am Main am Freitag. "Die Beschäftigten erwarten Bewegung und sind ungeduldig", erklärte IG-Metall-Chefin Christiane Benner.

EU will nach Trump-Sieg Wirtschaft stärken - Finanzierung umstritten

Die Europäische Union will nach dem Sieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen ihre Wirtschaft stärken und sich für einen drohenden Handelskonflikt wappnen. Die Staats- und Regierungschefs unterstützten am Freitag in Budapest einen Bericht des früheren italienischen Regierungschefs Mario Draghi. Umstritten bleibt die Finanzierung der von Draghi geforderten Milliardeninvestitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz.