Weidel wirft Ampel-Regierung "Realitätsverweigerung" vor

Pallade Veneta - Weidel wirft Ampel-Regierung "Realitätsverweigerung" vor

Weidel wirft Ampel-Regierung "Realitätsverweigerung" vor / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat der Ampel-Regierung eine Politik zulasten der Bürgerinnen und Bürger vorgeworfen. "Sie geben das Geld mit vollen Händen aus und verteilen es in alle Welt", sagte Weidel am Mittwoch im Bundestag. Für die eigenen Bürger und Steuerzahler "bleiben dagegen nur Trostpflaster und Alibi-Politik". Der Bundeshaushalt 2022 sei "ein Dokument der Abgehobenheit, der Realitätsverweigerung und der Ignoranz gegenüber über dem Zustand des Landes und seiner Menschen", kritisierte Weidel.

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Die Regierung gebe Milliarden für Klimaschutz und Waffenlieferungen aus, "aber das eigene Land und seine Menschen werden ruiniert", so der Vorwurf der AfD-Fraktionschefin. Die Deutschen zahlten "mit die höchsten Steuern und Abgaben der westlichen Welt, sie bekommen dafür miserable Renten und einen zunehmend funktionsunfähigen Staat".

Die Verantwortung dafür könne nicht alleine auf den Ukraine-Krieg geschoben werden, die Ursachen lägen tiefer, sagte Weidel. Sie kritisierte Maßnahmen wie den Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket als "teure bürokratische Strohfeuer, die nichts bringen".

O.Mucciarone--PV

Nach Irrfahrt: Mutmaßliches Giftmüllschiff kann Fracht in Albanien entladen

Nach monatelanger Irrfahrt hat ein mutmaßlich mit Giftmüll beladenes Containerschiff seine Fracht in Albanien entladen dürfen. Dies teilten am Freitag die Hafenbehörden von Durres mit. Die Container der "Moliva" sollten nun an einen sicheren Ort gebracht und geöffnet werden, damit der Inhalt untersucht werden könne. Bei ihm handelt es sich um 2100 Tonnen Industrieabfall, der möglicherweise giftig ist.

Pflegebeitrag steigt um 0,2 Punkte - Lauterbach: System braucht "massive" Reform

Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar um 0,2 Prozentpunkte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begründete die Anhebung am Freitag mit der Finanznot vieler Pflegekassen und mahnte zugleich eine umfassende Reform an. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) kritisierte Lauterbach und drang ebenfalls auf eine Pflegereform - dafür sei es "höchste Zeit".

IG Metall: Hundertausende Teilnehmer an Warnstreiks seit Ende der Friedenspflicht

In den vergangenen zwei Wochen haben nach Angaben der IG Metall deutschlandweit hunderttausende Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie an Warnstreiks teilgenommen. "Bundesweit demonstrierten seit Ablauf der Friedenspflicht über 511.000 Beschäftigte ihre Kampfbereitschaft", erklärte die Gewerkschaft in Frankfurt am Main am Freitag. "Die Beschäftigten erwarten Bewegung und sind ungeduldig", erklärte IG-Metall-Chefin Christiane Benner.

EU will nach Trump-Sieg Wirtschaft stärken - Finanzierung umstritten

Die Europäische Union will nach dem Sieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen ihre Wirtschaft stärken und sich für einen drohenden Handelskonflikt wappnen. Die Staats- und Regierungschefs unterstützten am Freitag in Budapest einen Bericht des früheren italienischen Regierungschefs Mario Draghi. Umstritten bleibt die Finanzierung der von Draghi geforderten Milliardeninvestitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz.