Habeck unterstützt Scholz' Initiative zu konzertierter Aktion gegen Inflation

Pallade Veneta - Habeck unterstützt Scholz' Initiative zu konzertierter Aktion gegen Inflation

Habeck unterstützt Scholz' Initiative zu konzertierter Aktion gegen Inflation / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich hinter die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte konzertierte Aktion gegen die hohe Inflation gestellt. Der derzeitige Preisdruck sei das Ergebnis eines "externen Schocks", sagte Habeck am Mittwoch mit Verweis auf die extrem hohen Energiepreise, die vor allem durch den Ukraine-Krieg verursacht wurden.

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Dieser Schock müsse von einer Volkswirtschaft getragen werden, sagte Habeck. Die Frage, die zu einer konzertierten Aktion führe, sei, wie die Lasten in der Gesellschaft gerecht verteilt werden könnten. Es gehe letztlich darum, eine Rezession zu verhindern, die Kaufkraft der Menschen zu erhalten und "Gerechtigkeit walten zu lassen".

Scholz hatte im Bundestag angekündigt, gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über ein abgestimmtes Vorgehen gegen die hohe Inflation beraten zu wollen. Es gehe nicht um eine "Lohn-Verhandlungsrunde", dies sei Sache der Tarifpartner. Aber es gehe darum, über die schwierigen Herausforderungen mit allen Seiten zu sprechen.

Habeck schloss sich dem an. Es sei nicht die Rolle der Politik, Tarifverhandlungen zu führen, die Tarifautonomie sei "ein hohes Gut". Es gehe aber darum, in einen Dialog zu treten und dazu beizutragen, "zu guten Einigungen" zu kommen.

BDI-Präsident Siegfried Russwurm sagte an der Seite von Habeck und IG-Metall-Chef Jörg Hofmann, die Sicherheit der Energieversorgung habe nun "oberste Priorität". Dabei gehe es nicht um eine Abkehr von klimapolitischen Anstrengungen, sondern um eine Flexibilität, die der aktuellen Lage angemessen sei. Das schließe auch Flüssig-Erdgas als Brückentechnologie mit ein.

F.Dodaro--PV

Nach Irrfahrt: Mutmaßliches Giftmüllschiff kann Fracht in Albanien entladen

Nach monatelanger Irrfahrt hat ein mutmaßlich mit Giftmüll beladenes Containerschiff seine Fracht in Albanien entladen dürfen. Dies teilten am Freitag die Hafenbehörden von Durres mit. Die Container der "Moliva" sollten nun an einen sicheren Ort gebracht und geöffnet werden, damit der Inhalt untersucht werden könne. Bei ihm handelt es sich um 2100 Tonnen Industrieabfall, der möglicherweise giftig ist.

Pflegebeitrag steigt um 0,2 Punkte - Lauterbach: System braucht "massive" Reform

Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar um 0,2 Prozentpunkte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begründete die Anhebung am Freitag mit der Finanznot vieler Pflegekassen und mahnte zugleich eine umfassende Reform an. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) kritisierte Lauterbach und drang ebenfalls auf eine Pflegereform - dafür sei es "höchste Zeit".

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Die Europäische Union will nach dem Sieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen ihre Wirtschaft stärken und sich für einen drohenden Handelskonflikt wappnen. Die Staats- und Regierungschefs unterstützten am Freitag in Budapest einen Bericht des früheren italienischen Regierungschefs Mario Draghi. Umstritten bleibt die Finanzierung der von Draghi geforderten Milliardeninvestitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz.