Paus fordert wegen hoher Inflation weitere Entlastungen für Familien

Pallade Veneta - Paus fordert wegen hoher Inflation weitere Entlastungen für Familien

Paus fordert wegen hoher Inflation weitere Entlastungen für Familien / Foto: Fabian Sommer - POOL/AFP

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert angesichts der hohen Inflation weitere gezielte Hilfen für Familien. "Ich sehe schon einen zusätzlichen Bedarf an Entlastungen für Familien", sagte Paus dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Familien leiden unter den steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen am meisten. Deshalb sind sie auch die ersten, die eine Entlastung brauchen." Denkbar wäre laut Paus etwa die Ausschüttung eines dritten Familienbonus.

Textgröße ändern:

"Das ist eine mögliche Maßnahme", sagte die Ministerin. Bereits während der Corona-Pandemie wurde zweimal eine solche Einmalzahlung an Familien ausgeschüttet. Es werde auch "zwangsläufig über Steuerfreibeträge, eine Erhöhung des Kindergeldes und höhere Regelsätze" zu diskutieren sein, sagte Paus. Der Staat müsse zudem dafür sorgen, dass Familien bei steigenden Energierechnungen nicht der Strom abgestellt werde. "Stromsperren gehen gar nicht, darum müssen wir uns kümmern."

Den Vorschlag von Sozialminister Hubertus Heil (SPD), ein soziales Klimageld einzuführen, sieht die Grünen-Politikerin dagegen mit einer gewissen Skepsis: "Eine Auszahlung gestaffelt nach Einkommen über die Lohnsteuer ist nicht trivial, wie wir beim zweiten Entlastungspaket feststellen mussten", sagte sie.

Von einem Ausgleich inflationsbedingter Steuererhöhungen – im Fachjargon kalte Progression genannt – wie ihn FDP-Chef Christian Lindner vorschlägt, würden wiederum am stärksten Gut- und Spitzenverdiener profitieren, sagte Paus. "Ich sehe den Rand der Belastbarkeit eher bei anderen Gruppen erreicht. Für viele Menschen kann es um existenzielle Nöte gehen. Da müssen wir ansetzen."

Auch bei ihrer wichtigsten Reform, der Kindergrundsicherung, will Paus daher einen sozialen Ausgleich schaffen. "Dass die wohlhabendsten Familien die größte staatliche Entlastung für ihre Kinder bekommen, entspricht nicht meiner Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit", sagte die Familienministerin. "Die Entlastung durch den Kinderfreibetrag soll perspektivisch durch den Garantiebetrag der Kindergrundsicherung vollständig erreicht werden."

F.M.Ferrentino--PV

Nach Irrfahrt: Mutmaßliches Giftmüllschiff kann Fracht in Albanien entladen

Nach monatelanger Irrfahrt hat ein mutmaßlich mit Giftmüll beladenes Containerschiff seine Fracht in Albanien entladen dürfen. Dies teilten am Freitag die Hafenbehörden von Durres mit. Die Container der "Moliva" sollten nun an einen sicheren Ort gebracht und geöffnet werden, damit der Inhalt untersucht werden könne. Bei ihm handelt es sich um 2100 Tonnen Industrieabfall, der möglicherweise giftig ist.

Pflegebeitrag steigt um 0,2 Punkte - Lauterbach: System braucht "massive" Reform

Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar um 0,2 Prozentpunkte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begründete die Anhebung am Freitag mit der Finanznot vieler Pflegekassen und mahnte zugleich eine umfassende Reform an. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) kritisierte Lauterbach und drang ebenfalls auf eine Pflegereform - dafür sei es "höchste Zeit".

IG Metall: Hundertausende Teilnehmer an Warnstreiks seit Ende der Friedenspflicht

In den vergangenen zwei Wochen haben nach Angaben der IG Metall deutschlandweit hunderttausende Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie an Warnstreiks teilgenommen. "Bundesweit demonstrierten seit Ablauf der Friedenspflicht über 511.000 Beschäftigte ihre Kampfbereitschaft", erklärte die Gewerkschaft in Frankfurt am Main am Freitag. "Die Beschäftigten erwarten Bewegung und sind ungeduldig", erklärte IG-Metall-Chefin Christiane Benner.

EU will nach Trump-Sieg Wirtschaft stärken - Finanzierung umstritten

Die Europäische Union will nach dem Sieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen ihre Wirtschaft stärken und sich für einen drohenden Handelskonflikt wappnen. Die Staats- und Regierungschefs unterstützten am Freitag in Budapest einen Bericht des früheren italienischen Regierungschefs Mario Draghi. Umstritten bleibt die Finanzierung der von Draghi geforderten Milliardeninvestitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz.