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Tarifeinigung in der Gebäudereinigung

WIRTSCHAFT 03.06.2022

Tarifeinigung in der Gebäudereinigung / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Im Tarifstreit in der Gebäudereinigung haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf mehr Geld für die etwa 700.000 Beschäftigten der Branche geeinigt. Wie die IG BAU und der Arbeitgeberverband BIV in der Nacht zum Freitag mitteilten, steigt der Einstiegsmindestlohn zum Oktober auf 13 Euro pro Stunde und zum Januar 2024 auf 13,50 Euro. Wer in der Glas- und Fassadenreinigung arbeitet, bekommt ab Oktober 16,20 Euro und ab 2024 dann 16,70 Euro.

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Nach Angaben beider Seiten erhöhen sich auch die Ausbildungsvergütungen. Die Laufzeit des Tarifvertrags endet Ende 2024, zustimmen müssen noch die Tarifkommissionen beider Seiten.

Die IG BAU sprach von einem Durchbruch nach "schwierigen und zähen Gesprächen". Die Gebäudereinigung bleibe für "dringend gesuchte Fachkräfte attraktiv". Die Lohnsteigerung liege nicht nur über der Inflation sondern auch über dem gesetzlichen Mindestlohn, der ab Oktober auf zwölf Euro die Stunde angehoben werden soll.

Die Arbeitgeber erklärten, die Lohnerhöhungen lägen vor dem Hintergrund der "extremen wirtschaftlichen Risiken und Unwägbarkeiten für die Unternehmen nah am roten Bereich". Sie lobten allerdings die lange Laufzeit des Vertrags. Die Gebäudereiniger sind mit ihren knapp 700.000 Mitarbeitenden die beschäftigungsstärkste Handwerksbranche Deutschlands.

T.Galgano--PV

Frankreichs Nationalversammlung lehnt Haushaltsentwurf 2025 ab

Die französische Nationalversammlung hat den von der Regierung vorgelegten und von der linken Opposition stark abgeänderten Haushaltsentwurf für 2025 mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Entwurf für den ersten Teil des Haushalts, der die Einnahmen umfasst, wurde am Dienstag mit 362 gegen 192 Stimmen verworfen. Abgelehnt wurde er in erster Linie von den Abgeordneten des Regierungslagers und der Rechtspopulisten. Dies bedeutet, dass der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, sich nun mit dem ursprünglichen Text befassen muss, den die Regierung vorgestellt hatte.

Urteil: Anspruch auf Inflationsprämie auch bei Freistellung in Altersteilzeit

Von einer pauschalen Zusatzprämie für alle Beschäftigten dürfen Arbeitnehmer in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit nicht ohne weiteres ausgenommen werden. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt ist eine solche Ungleichbehandlung bei einer Inflationsausgleichsprämie unzulässig. (Az. 9 AZR 71/24)

EU erneuert Fischereiabkommen mit dem Senegal nicht

Die EU wird ihr Fischereiabkommen mit dem Senegal nicht erneuern - auch die damit verbundene Finanzhilfe für das westafrikanische Land läuft aus. Grund seien "Versäumnisse" Senegals bei der Bekämpfung der illegalen Fischerei, sagte EU-Botschafter Jean-Marc Pisani am Dienstag in Senegals Hauptstadt Dakar. Brüssel hatte den Staat deswegen bereits im Mai vorgewarnt.

Kukies: Haushaltssperre im laufenden Jahr nicht zu erwarten

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet 2024 trotz der fehlenden Mehrheit für einen Nachtragshaushalt nicht mit der Notwendigkeit einer Haushaltssperre. "Es wird Stand heute keine Haushaltssperre in diesem Jahr geben", sagte Kukies am Dienstag in einer Rede auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Unklar seien allerdings die Haushaltsplanung für 2025 und die Zukunft weiterer Vorhaben.

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