Früherer EZB-Chef Draghi ruft EU zu "radikaler" Wirtschaftswende auf

Pallade Veneta - Früherer EZB-Chef Draghi ruft EU zu "radikaler" Wirtschaftswende auf

Früherer EZB-Chef Draghi ruft EU zu "radikaler" Wirtschaftswende auf / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP/Archiv

Der frühere Vorsitzende der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die EU zu einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik aufgerufen. Nach den Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump sei eine "radikale Veränderung" noch dringlicher, sagte Draghi am Dienstag vor Europaabgeordneten in Brüssel. Angesichts von Trumps Zollaufschlägen, dem Wettlauf um Künstliche Intelligenz und den weiter unbeständigen Energiepreisen müssten die Europäer handeln.

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Draghi äußerte sich wenige Tage vor der Bundestagswahl am Sonntag und mit Blick auf Pläne zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Bürokratieabbau, die die EU-Kommission nächste Woche Mittwoch in Brüssel vorstellen will.

Der frühere italienische Regierungschef hatte im September in einem Bericht im Auftrag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen massive Zusatzinvestitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz gefordert. Er bezifferte den Finanzbedarf nun erneut auf "750 bis 800 Milliarden Euro jährlich" - und das sei noch "eine konservative Schätzung". Dennoch gebe es keinen neuen EU-Fonds, kritisierte er mit Blick auf Deutschland und die Niederlande, die Gemeinschaftsschulden wie in der Corona-Pandemie ablehnen.

Vor Trumps Wahl im November sei das Hauptthema der Geopolitik noch der Aufstieg Chinas gewesen, sagte Draghi weiter. Nun sei die EU "in den kommenden Monaten, wahrscheinlich sogar Wochen, mit Zöllen der neuen US-Regierung konfrontiert". Angesichts der jüngsten Aussagen aus Washington müssten die Europäer damit rechnen, "weitgehend alleine gelassen zu werden, um die Sicherheit in der Ukraine und in Europa selbst zu gewährleisten".

Die EU mit ihren 27 Mitgliedsländern müsse deshalb so auftreten als sei sie "ein Staat", forderte Draghi. Es müsse nun "schnell" eine beispiellose Zusammenarbeit nationaler Regierungen und Parlamente sowie der EU-Kommission und des Europaparlaments geben.

A.Fallone--PV

Beauftragte fordert Nachfolge für Fonds Sexueller Missbrauch

Die Beauftragte der Bundesregierung für sexuellen Kindesmissbrauch hat ein Nachfolgemodell für den auslaufenden Fonds Sexueller Missbrauch gefordert. Die Abschaffung des Fonds ohne einen adäquaten Ersatz sei eine "Missachtung der Lebensrealität von Betroffenen" und zeige die "fehlende Anerkennung ihrer Biografie", erklärte Kerstin Claus am Freitag. Es sei aber "Aufgabe des Staates, Kinder und Jugendliche zu schützen und Verantwortung zu übernehmen".

Angespannte Situation in Kinderbetreuung hält trotz mehr Personal an

Die angespannte Situation in der Kinderbetreuung und -erziehung hält trotz eines Anstiegs beim Personal weiter an. 2024 gab es in dem Bereich rund 1,03 Millionen Beschäftigte, wie die Bundesagentur für Arbeit am Freitag mitteilte. Im Zehnjahresvergleich bedeutet das einen Beschäftigungszuwachs um fast 50 Prozent. Auch im Vergleich zum Vorjahr gab es einen Zuwachs um etwa drei Prozent.

Volocopter sieht durch Übernahme Zukunft in Bruchsal gesichert

Der Flugtaxihersteller Volocopter aus Bruchsal in Baden-Württemberg sieht nach der Übernahme durch den chinesischen Konzern Wanfeng seine Zukunft am Standort Deutschland gesichert. Die Wanfeng-Tochter Diamond Aircraft mit Sitz in Wien integriere Volocopter und stelle den Flugtaxihersteller neu auf, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Ziele seien nun eine weitere Kostensenkung sowie eine Musterzulassung für den Betrieb von Volocopter-Flugtaxis in diesem Jahr.

Paris, Rom und London bestellen mehr als 200 Flugabwehrraketen

Frankreich, Großbritannien und Italien haben mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage des europäischen Kontinents 218 Flugabwehrraketen vom Typ Aster bestellt. Diese und die 134 bereits bestellten Flugabwehrraketen vom selben Typ sollten schneller produziert werden als bisher geplant, teilte das französische Verteidigungsministerium am Freitag in Paris mit. Die Bestellung ist Teil eines im Dezember 2022 angekündigten Produktionsauftrags von insgesamt 700 Flugabwehrraketen.

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