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Bericht: Scholz plant Wohngipfel im Oktober

WIRTSCHAFT 04.06.2022

Bericht: Scholz plant Wohngipfel im Oktober / Foto: Christof STACHE - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung Wohnen zur Chefsache machen und plant einen Wohngipfel im Herbst. Am 12. Oktober sollen Branchenverbände, Gewerkschaften und Kirchenvertreter mit der Bundesregierung zusammenkommen, wie die "Bild" am Samstag unter Berufung auf Regierungs- und Verbandskreise berichtete. Bei dem Treffen solle unter anderem beraten und beschlossen werden, wie das Regierungsziel von 400.000 neu gebauten Wohnungen pro Jahr noch erreicht werden kann.

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An entsprechenden Plänen werde aktuell gearbeitet. Vertreter von Verbänden, Gewerkschaften und Kirchen sollen laut Bericht Konzepte erarbeiten, wie neuer Wohnraum in Deutschland möglichst klimaneutral, schnell und kostengünstig entstehen kann.

Die Regierung will 400.000 Wohnungen pro Jahr bauen, davon 100.000 Sozialwohnungen. Im vergangenen Jahr waren laut dem Statistischen Bundesamt rund 293.000 Wohnungen neu enstanden - das war erstmals seit 2011 ein Rückgang. Wirtschaftsverbände warnen, das Ziel der Regierung sei angesichts stark gestiegener Materialkosten und fehlender Arbeitskräfte in diesem Jahr nicht zu erreichen.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) erklärte vor kurzem, auf Lieferengpässe, Rohstoffknappheit und Preissteigerungen habe "der deutsche Staat kaum Einfluss". Im Bündnis bezahlbarer Wohnraum werde alles getan, "was in unserem Wirkungsbereich liegt", fuhr Geywitz fort. Dabei gehe es etwa um die Digitalisierung der Genehmigungs- und Planungsprozesse, das serielle Bauen und das Zusammenführen der einzelnen Länderverordnungen.

L.Barone--PV

Frankreichs Nationalversammlung lehnt Haushaltsentwurf 2025 ab

Die französische Nationalversammlung hat den von der Regierung vorgelegten und von der linken Opposition stark abgeänderten Haushaltsentwurf für 2025 mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Entwurf für den ersten Teil des Haushalts, der die Einnahmen umfasst, wurde am Dienstag mit 362 gegen 192 Stimmen verworfen. Abgelehnt wurde er in erster Linie von den Abgeordneten des Regierungslagers und der Rechtspopulisten. Dies bedeutet, dass der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, sich nun mit dem ursprünglichen Text befassen muss, den die Regierung vorgestellt hatte.

Urteil: Anspruch auf Inflationsprämie auch bei Freistellung in Altersteilzeit

Von einer pauschalen Zusatzprämie für alle Beschäftigten dürfen Arbeitnehmer in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit nicht ohne weiteres ausgenommen werden. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt ist eine solche Ungleichbehandlung bei einer Inflationsausgleichsprämie unzulässig. (Az. 9 AZR 71/24)

EU erneuert Fischereiabkommen mit dem Senegal nicht

Die EU wird ihr Fischereiabkommen mit dem Senegal nicht erneuern - auch die damit verbundene Finanzhilfe für das westafrikanische Land läuft aus. Grund seien "Versäumnisse" Senegals bei der Bekämpfung der illegalen Fischerei, sagte EU-Botschafter Jean-Marc Pisani am Dienstag in Senegals Hauptstadt Dakar. Brüssel hatte den Staat deswegen bereits im Mai vorgewarnt.

Kukies: Haushaltssperre im laufenden Jahr nicht zu erwarten

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet 2024 trotz der fehlenden Mehrheit für einen Nachtragshaushalt nicht mit der Notwendigkeit einer Haushaltssperre. "Es wird Stand heute keine Haushaltssperre in diesem Jahr geben", sagte Kukies am Dienstag in einer Rede auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Unklar seien allerdings die Haushaltsplanung für 2025 und die Zukunft weiterer Vorhaben.

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