Kommunen fordern nach Ende des Neun-Euro-Tickets dauerhafte Billiglösung

Pallade Veneta - Kommunen fordern nach Ende des Neun-Euro-Tickets dauerhafte Billiglösung

Kommunen fordern nach Ende des Neun-Euro-Tickets dauerhafte Billiglösung / Foto: STEFANIE LOOS - AFP

Die deutschen Kommunen fordern nach dem Ende des befristeten Neun-Euro-Tickets eine dauerhafte Billiglösung für den Nahverkehr. "Wir brauchen keinen kurzen ÖPNV-Sommer, sondern ein flächendeckendes ÖPNV-Land", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem "Handelsblatt" laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Deshalb müssen wir darüber nachdenken, perspektivisch ein bundesweit gültiges, einheitliches und vergünstigtes Ticket folgen zu lassen."

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Seit Juni und noch bis einschließlich August können Bürgerinnen und Bürger für neun Euro pro Monat bundesweit den Nahverkehr nutzen. Das Angebot ist eine Entlastungsmaßnahme angesichts der derzeit hohen Lebenshaltungskosten. Sie soll auch Aufschluss über die Nutzung des ÖPNV liefern. Vor allem die Länder forderten aber bereits weitere Investitionen in den Ausbau des Nahverkehrs.

Der Nahverkehr benötige nach dem Neun-Euro-Ticket "dringend eine solide Finanzierungsbasis, denn eine dauerhaft günstige Tarifstruktur darf auf keinen Fall in Angebotskürzungen münden", sagte auch Landsberg. Erst mit einer dauerhaften Mittelerhöhung durch Bund und Länder entstünden die notwendigen Spielräume, um mehr Busse und Bahnen fahren zu lassen und auch tarifliche Angebote deutlich zu verbessern.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte ebenfalls "konstant günstige Ticketpreise", um den Nahverkehr zu stärken und Fahrgäste zu halten. "Die Bundesregierung sollte deshalb ein Preismoratorium für Busse und Bahnen beschließen und in einen kundenfreundlichen ÖPNV und attraktive Angebote investieren", sagte Interimschefin Jutta Gurkmann dem "Handelsblatt".

Als zusätzliche Möglichkeit der Finanzierung regte der vzbv eine "Nutznießer-Finanzierung" an. Dies würde bedeuten, Arbeitgeber, Einzelhändler oder Private, deren Immobilien etwa durch einen guten ÖPNV-Anschluss an Wert gewinnen, an der Finanzierung zu beteiligen.

C.Conti--PV

Frankreichs Nationalversammlung lehnt Haushaltsentwurf 2025 ab

Die französische Nationalversammlung hat den von der Regierung vorgelegten und von der linken Opposition stark abgeänderten Haushaltsentwurf für 2025 mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Entwurf für den ersten Teil des Haushalts, der die Einnahmen umfasst, wurde am Dienstag mit 362 gegen 192 Stimmen verworfen. Abgelehnt wurde er in erster Linie von den Abgeordneten des Regierungslagers und der Rechtspopulisten. Dies bedeutet, dass der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, sich nun mit dem ursprünglichen Text befassen muss, den die Regierung vorgestellt hatte.

Urteil: Anspruch auf Inflationsprämie auch bei Freistellung in Altersteilzeit

Von einer pauschalen Zusatzprämie für alle Beschäftigten dürfen Arbeitnehmer in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit nicht ohne weiteres ausgenommen werden. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt ist eine solche Ungleichbehandlung bei einer Inflationsausgleichsprämie unzulässig. (Az. 9 AZR 71/24)

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