Kritik an Vonovia wegen möglicher Mieterhöhungen hält an

Pallade Veneta - Kritik an Vonovia wegen möglicher Mieterhöhungen hält an

Kritik an Vonovia wegen möglicher Mieterhöhungen hält an / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Kritik an den Überlegungen des Wohnungskonzerns Vonovia zur Erhöhung der Mieten hält an. "Vermieter müssen Zurückhaltung üben", sagte der Chef der Gewerkschaft IG BAU, Robert Feiger, den Funke Zeitungen laut Vorabmeldung vom Sonntag. Gerade auch diese Konzerne "müssen dazu beitragen, den sozialen Frieden zu wahren", fuhr er fort. Die soziale Lage sei angespannt, viele Haushalte hätten mit sinkenden Realeinkommen zu kämpfen.

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Vonovia-Chef Rolf Buch hatte am Donnerstag im "Handelsblatt" angekündigt, wenn die Inflation dauerhaft bei vier Prozent liege, müssten "auch die Mieten künftig jährlich dementsprechend steigen". Er fuhr fort: "Wir können nicht so tun, als wenn die Inflation an den Mieten vorbeigeht." Schon da kam scharfe Kritik, unter anderem vom Mieterbund.

Gewerkschaftschef Feiger warf dem größten deutschen Wohnkonzern nun eine "inflationäre Unverschämtheit" vor. Vonovia mache Mieterinnen und Mieter zu "Sonderopfern der Inflation" und setze auf Gewinnmaximierung auf Kosten der Mieter. Es gelte den Fehler zu vermeiden, dass Großvermieter die Inflation über die Mieten weiter anheizten.

SPD-Chef Lars Klingbeil kritisierte die Ankündigung ebenfalls in den Funke Zeitungen als "absolut unverantwortlich". Es gelte, den sozialen Zusammenhalt zu sichern und das sei eine nationale Anstrengung. "Wenn Vonovia aber in dieser Lage darüber nachdenkt, wie es seinen Profit noch weiter steigern kann, stellt sich das Unternehmen ins Abseits."

Z.Ottaviano--PV

Frankreichs Nationalversammlung lehnt Haushaltsentwurf 2025 ab

Die französische Nationalversammlung hat den von der Regierung vorgelegten und von der linken Opposition stark abgeänderten Haushaltsentwurf für 2025 mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Entwurf für den ersten Teil des Haushalts, der die Einnahmen umfasst, wurde am Dienstag mit 362 gegen 192 Stimmen verworfen. Abgelehnt wurde er in erster Linie von den Abgeordneten des Regierungslagers und der Rechtspopulisten. Dies bedeutet, dass der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, sich nun mit dem ursprünglichen Text befassen muss, den die Regierung vorgestellt hatte.

Urteil: Anspruch auf Inflationsprämie auch bei Freistellung in Altersteilzeit

Von einer pauschalen Zusatzprämie für alle Beschäftigten dürfen Arbeitnehmer in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit nicht ohne weiteres ausgenommen werden. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt ist eine solche Ungleichbehandlung bei einer Inflationsausgleichsprämie unzulässig. (Az. 9 AZR 71/24)

EU erneuert Fischereiabkommen mit dem Senegal nicht

Die EU wird ihr Fischereiabkommen mit dem Senegal nicht erneuern - auch die damit verbundene Finanzhilfe für das westafrikanische Land läuft aus. Grund seien "Versäumnisse" Senegals bei der Bekämpfung der illegalen Fischerei, sagte EU-Botschafter Jean-Marc Pisani am Dienstag in Senegals Hauptstadt Dakar. Brüssel hatte den Staat deswegen bereits im Mai vorgewarnt.

Kukies: Haushaltssperre im laufenden Jahr nicht zu erwarten

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet 2024 trotz der fehlenden Mehrheit für einen Nachtragshaushalt nicht mit der Notwendigkeit einer Haushaltssperre. "Es wird Stand heute keine Haushaltssperre in diesem Jahr geben", sagte Kukies am Dienstag in einer Rede auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Unklar seien allerdings die Haushaltsplanung für 2025 und die Zukunft weiterer Vorhaben.