Wirtschaftsminister Habeck zu Auftakt von Nahost-Reise in Israel

Pallade Veneta - Wirtschaftsminister Habeck zu Auftakt von Nahost-Reise in Israel

Wirtschaftsminister Habeck zu Auftakt von Nahost-Reise in Israel / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Zum Auftakt seiner viertägigen Nahost-Reise ist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag nach Israel gereist. Bei den Gesprächen in der Region geht es vor allem um die Zusammenarbeit bei der Energiewende und beim Klimaschutz. Gerade in dieser Region werde deutlich, "wie sehr Sicherheitspolitik und Klimapolitik zusammengeführt werden müssen und wie dringend es ist, die Erderhitzung auf ein erträgliches Maß zu begrenzen", sagte Habeck.

Textgröße ändern:

Es ist zugleich Habecks Antrittsbesuch in Israel. Dort waren Gespräche mit Regierungschef Naftali Bennett, Außenminister Jair Lapid sowie den Ressortchefinnen für Wirtschaft und Energie geplant. Habeck will außerdem Gespräche mit deutschen und israelischen Unternehmen und der Zivilgesellschaft führen.

Durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Produktion von Wasserstoff sowie technologische Innovationen könnten nun "neue Formen der Zusammenarbeit entstehen", sagte Habeck vor seinem Abflug in Berlin. Ziel sei eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der EU auf der einen und dem östlichen Mittelmeerraum auf der anderen Seite. Es gehe aber auch um eine "wachsende Kooperation" innerhalb der Region.

Habeck will in Israel auch die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem besuchen. Israels Sicherheit gehöre zur "deutschen Staatsräson" und dafür stehe auch die aktuelle Regierung ein, sagt er.

Der Minister und Vizekanzler reist im Anschluss nach Ramallah im Westjordanland und trifft dort Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde, um über die politische Lage in den Palästinensergebieten und die Energieversorgung zu sprechen.

Zum Abschluss der bis Donnerstag dauernden Reise geht es nach Jordanien zur Energiekonferenz Mefed. Dazu werden rund 800 Teilnehmende erwartet, die internationale Organisationen, den Privatsektor und die Wissenschaft in der Region und in der EU repräsentieren. Themen der Konferenz sind die Energiewende und gemeinsame Klimaschutzprojekte.

M.Jacobucci--PV

Frankreichs Nationalversammlung lehnt Haushaltsentwurf 2025 ab

Die französische Nationalversammlung hat den von der Regierung vorgelegten und von der linken Opposition stark abgeänderten Haushaltsentwurf für 2025 mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Entwurf für den ersten Teil des Haushalts, der die Einnahmen umfasst, wurde am Dienstag mit 362 gegen 192 Stimmen verworfen. Abgelehnt wurde er in erster Linie von den Abgeordneten des Regierungslagers und der Rechtspopulisten. Dies bedeutet, dass der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, sich nun mit dem ursprünglichen Text befassen muss, den die Regierung vorgestellt hatte.

Urteil: Anspruch auf Inflationsprämie auch bei Freistellung in Altersteilzeit

Von einer pauschalen Zusatzprämie für alle Beschäftigten dürfen Arbeitnehmer in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit nicht ohne weiteres ausgenommen werden. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt ist eine solche Ungleichbehandlung bei einer Inflationsausgleichsprämie unzulässig. (Az. 9 AZR 71/24)

EU erneuert Fischereiabkommen mit dem Senegal nicht

Die EU wird ihr Fischereiabkommen mit dem Senegal nicht erneuern - auch die damit verbundene Finanzhilfe für das westafrikanische Land läuft aus. Grund seien "Versäumnisse" Senegals bei der Bekämpfung der illegalen Fischerei, sagte EU-Botschafter Jean-Marc Pisani am Dienstag in Senegals Hauptstadt Dakar. Brüssel hatte den Staat deswegen bereits im Mai vorgewarnt.

Kukies: Haushaltssperre im laufenden Jahr nicht zu erwarten

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet 2024 trotz der fehlenden Mehrheit für einen Nachtragshaushalt nicht mit der Notwendigkeit einer Haushaltssperre. "Es wird Stand heute keine Haushaltssperre in diesem Jahr geben", sagte Kukies am Dienstag in einer Rede auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Unklar seien allerdings die Haushaltsplanung für 2025 und die Zukunft weiterer Vorhaben.