CSU und Freie Wähler einig: Bayern wird im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Pallade Veneta - CSU und Freie Wähler einig: Bayern wird im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

CSU und Freie Wähler einig: Bayern wird im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Bayern wird am Freitag im Bundesrat für die Grundgesetzänderung für das Schuldenpaket von Union und SPD stimmen. In einem Koalitionsausschuss verständigte sich die CSU von Ministerpräsident Markus Söder am Montag in München mit ihrem Koalitionspartner Freie Wähler auf Zustimmung. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) sagte im Anschluss, "der Freistaat Bayern wird am Freitag im Bundesrat den geplanten Änderungen des Grundgesetzes zustimmen."

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Die Freien Wähler hatten sich ursprünglich skeptisch geäußert. Deren Landtagsfraktionschef Florian Streibl verwies auf die "Bauchschmerzen" in seiner Partei wegen des großen Finanzvolumens. Zugleich würden aber auch die Freien Wähler die Notwendigkeit der geplanten Investitionen sehen, dies sei auch staatliche Verantwortung. Sollte am Dienstag der Bundestag dem Paket zustimmen, könne sich seine Partei nicht verweigern.

Mit dem Ja aus Bayern gilt ein Scheitern des Finanzpakets in der Länderkammer quasi als ausgeschlossen. Herrmann kündigte aber eine bayerische Protokollerklärung an mit fünf Punkten. Darin heißt es, dass Bayern die geplante Aufnahme des Begriffs Klimaneutralität ins Grundgesetz nicht als Verfassungsauftrag verstehe. Außerdem fordert die Landesregierung dauerhafte Änderungen am Länderfinanzausgleich, um Bayern als Hauptzahler zu entlasten.

Die skeptischen Äußerungen von den Freien Wählern hatten Spekulationen über ein mögliches Scheitern der Regierung von CSU und Freien Wählern ausgelöst. Streibl sagte, die SPD, die sich für eine Koalition mit der CSU bereit erklärt hatte, brauche sich keine Chancen auszurechnen. Auch Söder hatte stets erklärt, er gehe fest von Zustimmung seines Koalitionspartners aus.

P.Colombo--PV

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Der Industriekonzern Siemens will in den Sparten Automatisierung und Ladelösungen für Elektrofahrzeuge mehr als 6000 Stellen weltweit streichen. In Deutschland sind 2850 Arbeitsplätze betroffen, wie Siemens am Dienstag mitteilte. Betriebsbedingte Kündigungen seien dabei in Deutschland ausgeschlossen.

Britische Regierung beschließt umstrittene Kürzungen bei Sozialleistungen

Die britische Regierung hat umstrittene Kürzungen bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten beschlossen. Arbeits- und Rentenministerin Liz Kendall stellte am Dienstag im Parlament eine Reform bei den staatlichen Sozialleistungen vor, mit der jedes Jahr fünf Milliarden Pfund (5,9 Milliarden Euro) eingespart werden sollen.

Harte Kritik der Union am Bürgergeld - SPD verweist auf Koalitionsverhandlungen

In der Debatte um Haushaltseinsparungen einer möglichen schwarz-roten Koalition dringt die Union auf eine Umwandlung des Bürgergelds in eine Grundsicherung mit weniger Einzelleistungen. Das Bürgergeld sei "beschäftigungsfeindlich, zementiert Menschen in der Arbeitslosigkeit fest und ist bürokratisch", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild"-Zeitung vom Dienstag zur Begründung. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast verwies hingegen auf die Koalitionsverhandlungen und warnte davor, "öffentlich politische Pflöcke einzuschlagen".

Umfrage: Fast zwei von drei Deutschen halten sich für glücklich

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