Britische Regierung beschließt umstrittene Kürzungen bei Sozialleistungen

Pallade Veneta - Britische Regierung beschließt umstrittene Kürzungen bei Sozialleistungen

Britische Regierung beschließt umstrittene Kürzungen bei Sozialleistungen / Foto: HENRY NICHOLLS - AFP/Archiv

Die britische Regierung hat umstrittene Kürzungen bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten beschlossen. Arbeits- und Rentenministerin Liz Kendall stellte am Dienstag im Parlament eine Reform bei den staatlichen Sozialleistungen vor, mit der jedes Jahr fünf Milliarden Pfund (5,9 Milliarden Euro) eingespart werden sollen.

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Die Regierung will unter anderem die Zahl der Anspruchsberechtigten beim Personal Independence Payment (PIP) senken, einer Sozialleistung, die von einer Behinderung oder Langzeiterkrankung verursachte Zusatzkosten ausgleichen soll. Nach offiziellen Angaben erhielten Ende Januar mehr als 3,6 Millionen Menschen in England und Wales diese Zuschüsse - 71 Prozent mehr als vor der Corona-Pandemie. Bisher nehmen die britischen Behörden keine Bedürftigkeitsprüfung vor, das Geld wird auch an Erwerbstätige gezahlt.

Mittlerweile würden jeden Tag mehr als tausend neue PIP-Zuschüsse bewilligt, sagte Kendall vor den Abgeordneten. Das sei "auf lange Sicht" nicht finanzierbar. Seit der Corona-Pandemie seien die Sozialausgaben in Großbritannien auch insgesamt stark angestiegen - während sie in anderen Ländern gleich geblieben oder sogar gesunken seien.

Die Einsparungen sind nach Angaben der Labour-Regierung unerlässlich, um ein Haushaltsloch von 22 Milliarden Pfund zu stopfen, das ihr von der konservativen Vorgängerregierung hinterlassen wurde. Premierminister Keir Starmer sagte, seine Regierung stehe vor "schwierigen Entscheidungen". Kommende Woche werden bei der Haushaltsrede von Finanzministerin Rachel Reeves weitere Kürzungen in Milliardenhöhe erwartet.

A.Tucciarone--PV

Umfrage: Flexible Arbeitszeiten spielen zentrale Rolle in Stellenausschreibungen

Unternehmen setzen im Werben um Arbeits- und Fachkräfte laut einer Umfrage eher auf flexible Arbeitszeiten als auf mehr Gehalt. Drei Viertel der Unternehmen argumentieren in Stellenausschreibungen mit flexiblen Arbeitszeiten, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Ifo-Instituts und der Zeitarbeitsfirma Randstad ergab. 68 Prozent der Firmen bieten demnach außerdem Weiterbildungen an. Zusatzangebote wie ein Jobticket, eine Kantine oder Sport folgen auf Rang drei mit 60 Prozent.

Finanzpaket: Städtetag mit Appell an Bundesrat - Kommunen wollen mitreden

Der deutsche Städtetag hat an den Bundesrat appelliert, wie zuvor schon der Bundestag dem hunderte Milliarden Euro schweren Finanzpaket von Union und SPD zuzustimmen. Vor dem Hintergrund einer sanierungsbedürftigen Infrastruktur sei der Investitionsstau "enorm", erklärte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy am Mittwoch. "Wir müssen in Schulen und Kitas investieren, Straßen und Brücken sanieren, neue Wohnungen bauen und unser Angebot an Bussen und Bahnen ausbauen. All das geht aber nicht, solange uns finanziell fast jeder Spielraum fehlt."

EU-Kommission stellt Aktionsplan für Stahl- und Aluminiumindustrie vor

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihre Pläne für eine Unterstützung der kriselnden Stahl- und Aluminiumindustrie in der EU vor. Einen Entwurf zufolge enthalten die Pläne die Zusage, bestehende Schutzmaßnahmen gegen Stahlimporte über 2026 hinaus zu verlängern. Dabei geht es um Zölle, die ab bestimmten Importmengen greifen. Brüssel reagiert damit unter anderem auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium.

Dragon-Kapsel mit gestrandeten Astronauten zur Erde zurückgekehrt

Die für mehr als neun Monate auf der Internationalen Raumstation ISS gestrandeten US-Astronauten Suni Williams und Butch Wilmore sind zurück auf der Erde. Die Dragon-Kapsel mit insgesamt vier Astronauten setzte am Dienstag um 17.57 Uhr (Ortszeit, 22.57 Uhr MEZ) vor der Küste des US-Bundesstaates Florida auf dem Wasser auf, wie auf live von der US-Raumfahrtbehörde Nasa übertragenen Aufnahmen zu sehen war.