EU-Kommission stellt Aktionsplan für Stahl- und Aluminiumindustrie vor

Pallade Veneta - EU-Kommission stellt Aktionsplan für Stahl- und Aluminiumindustrie vor

EU-Kommission stellt Aktionsplan für Stahl- und Aluminiumindustrie vor / Foto: - - AFP/Archiv

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihre Pläne für eine Unterstützung der kriselnden Stahl- und Aluminiumindustrie in der EU vor. Einen Entwurf zufolge enthalten die Pläne die Zusage, bestehende Schutzmaßnahmen gegen Stahlimporte über 2026 hinaus zu verlängern. Dabei geht es um Zölle, die ab bestimmten Importmengen greifen. Brüssel reagiert damit unter anderem auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium.

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Die Kommission befürchtet unter anderem, dass durch Umleitungseffekte größere Mengen billigen Stahls und Aluminiums aus China in die EU kommen. Dem Entwurf zufolge erwägt die Kommission deshalb, eine Untersuchung für weitere Schutzmaßnahmen im Aluminiumsektor einzuleiten. Dafür habe die Behörde bereits begonnen, "die relevanten Beweise zu sammeln", heißt es in dem Entwurf.

O.Merendino--PV

Bau-Turbo soll Wohnungsbau beschleunigen - Bundestag verabschiedet Gesetzesentwurf

Die Schaffung von Wohnraum in Deutschland soll künftig mit dem sogenannten Bau-Turbo deutlich beschleunigt werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag den entsprechenden Gesetzesentwurf der schwarz-roten Koalition, der neben schnelleren Planungs- und Genehmigungsprozessen auch ein mögliches Abweichen von Vorschriften etwa zum Lärmschutz vorsieht. Während Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) den Vorstoß als "mutiges Instrument" bezeichnete, sieht die Baubranche selbst noch weiteren Handlungsbedarf.

Koalition beschließt scharfe Bürgergeld-Sanktionen - Merz: "Mehr Gerechtigkeit"

Jobverweigerer im Bürgergeld müssen bald mit deutlich schärferen Sanktionen rechnen. Die Spitzen der Bundesregierung einigten sich beim Koalitionsgipfel in der Nacht auf Donnerstag unter anderem auf die Streichung aller Bezüge für Arbeitslose, die wiederholt Jobangebote ablehnen. Damit setzt die Union ein zentrales Wahlversprechen um, die SPD stimmt einer teilweisen Rückabwicklung der von ihr damals vorangetriebenen Bürgergeldreform von 2022 zu. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sieht damit die soziale Gerechtigkeit gestärkt, Grüne, Linke und Sozialverbänden warnten vor einer Politik der sozialen Kälte.

Drohende Streiks: Pilotengewerkschaft VC verhandelt weiter mit Lufthansa

Trotz eines Votums der Mitglieder für Arbeitskampfmaßnahmen hat die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) die Tarifverhandlungen mit der Lufthansa fortgesetzt. Die zunächst für Donnerstagvormittag angesetzten Gespräche mit dem Unternehmen würden den ganzen Tag fortgesetzt, sagte eine Gewerkschaftssprecherin am Nachmittag der Nachrichtenagentur AFP. "Unsere klare Erwartung ist, dass Lufthansa ein neues, aber vor allem verhandlungsfähiges Angebot zur betrieblichen Altersversorgung vorlegt", erklärte VC-Präsident Andreas Pinheiro.

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