Bundesrat macht Weg frei für Erhöhung des Mindestlohns

Pallade Veneta - Bundesrat macht Weg frei für Erhöhung des Mindestlohns

Bundesrat macht Weg frei für Erhöhung des Mindestlohns / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde gegeben. Die Erhöhung soll ab Oktober wirksam werden, der Bundestag hatte das entsprechende Gesetz bereits in der vergangenen Woche verabschiedet. Von der Erhöhung des Mindestlohns sollen fast sieben Millionen Menschen im Niedriglohnbereich profitieren.

Textgröße ändern:

Seit Jahresbeginn gilt eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 9,82 Euro, zum 1. Juli steigt sie planmäßig auf 10,45 Euro. Den gesetzlichen Mindestlohn gibt es seit Januar 2015, seitdem stieg er auf Empfehlung der prüfenden Mindestlohnkommission stetig an.

Die nun beschlossene Erhöhung auf zwölf Euro geht allerdings nicht wie die vorangegangenen Erhöhungsschritte auf eine Empfehlung der Kommission zurück, sondern auf einen Gesetzesbeschluss der Ampel-Koalition - die Kommission wurde umgangen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll dieser Eingriff einmalig bleiben. Künftige Erhöhungen sollen wieder der Mindestlohnkommission obliegen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) rechtfertigte das Vorgehen der Bundesregierung. "Die Schwere zwischen Arm und Reich darf nicht weiter auseinandergehen", sagte sie im Bundesrat. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) äußerte sich ähnlich: "Zwölf Euro ist das Mindeste, was man verdient haben muss, wenn man ordentlich gearbeitet hat."

Die ständige unabhängige Mindestlohnkommission wird von der Bundesregierung eingesetzt. Sie berät alle zwei Jahre über die Höhe des Mindestlohns und empfiehlt eine entsprechende Anpassung. Die Empfehlungen dieser Kommission werden normalerweise von der Bundesregierung per Rechtsverordnung umgesetzt.

Das Gremium soll sich dabei an der Tarifentwicklung orientieren - es muss die Anpassung des Mindestlohns "gemäß der Entwicklung des Tarifindex des Statistischen Bundesamtes" festsetzen.

A.Tucciarone--PV

Vermutlich letztes Treffen von Biden und Xi bei Apec-Wirtschaftsgipfel in Peru

Vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus trifft US-Präsident Joe Biden am Samstag seinen chinesischen Kollegen Xi Jinping. Das dritte Treffen der beiden Staatschefs am Rande Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Peru werde vermutlich auch "ihr letztes Treffen als Präsidenten" sein, sagte ein US-Regierungsvertreter am Mittwoch vor Journalisten. Es werde erwartet, dass Biden "die Gelegenheit nutzen wird, um eine Bilanz der Bemühungen um einen verantwortungsvollen Umgang" zwischen den beiden weltweit größten Wirtschaftsmächten zu ziehen.

RWE und Siemens Energy fürchten nach Trump-Sieg negative Folgen für Offshore-Anlagen

Die beiden deutschen Energieriesen RWE und Siemens Energy haben vor negativen Auswirkungen durch die Wiederwahl Donald Trumps auf die Windindustrie auf See in den USA gewarnt. Seit dem Wahlsieg des republikanischen Kandidaten seien die Risiken für Offshore-Windkraftprojekte gestiegen, erklärte der Essener Konzern RWE am Dienstag bei der Vorlage seiner Quartalszahlen. Siemens Energy sieht Pläne für den Windkraftausbau nach 2030 vom Machtwechsel in den USA beeinflusst.

Kryptowährung Bitcoin verzeichnet Rekordkurs von mehr als 90.000 Dollar

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl hat die Kryptowährung Bitcoin einen neuen Rekordwert erreicht: Der Kurs stieg am Mittwoch erstmals über die Marke von 90.000 Dollar (84.850 Euro), nachdem er erst am Wochenende erstmals die 80.000 Dollar-Marke überschritten hatte.

Wirtschaftsweise raten Bundesregierung zur Erhöhung der Zukunftsausgaben

Die sogenannten Wirtschaftsweisen raten der Bundesregierung angesichts der schwächelnden Wirtschaft, zukunftsorientierte Ausgaben zu erhöhen. In ihrem am Mittwoch vorgestellten Jahresgutachten empfehlen sie etwa einen Verkehrsinfrastrukturfonds und Mindestquoten für Bildungs- und Verteidigungsausgaben. Die deutsche Volkswirtschaft wird laut ihrer Prognose in diesem Jahr erneut schrumpfen, und zwar um 0,1 Prozent.