Pallade Veneta - EU-Länder beschließen erste Gegenzölle auf US-Waren

EU-Länder beschließen erste Gegenzölle auf US-Waren


EU-Länder beschließen erste Gegenzölle auf US-Waren
EU-Länder beschließen erste Gegenzölle auf US-Waren / Foto: BENJAMIN CREMEL - AFP

Im Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump haben die EU-Länder erste Gegenzölle auf US-Waren beschlossen. Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten segneten am Mittwoch in Brüssel eine Liste von US-Produkten ab, die in den kommenden Wochen nach und nach mit Zöllen belegt werden sollen, wie die Kommission mitteilte. Darunter sind Entwürfen zufolge einige Stahl- und Textilwaren, Schminke sowie Mais, Sojabohnen und Geflügel.

Textgröße ändern:

"Diese Gegenmaßnahmen können jederzeit ausgesetzt werden, wenn die USA einem fairen und ausgewogenen Verhandlungsergebnis zustimmen", betonte die Kommission. Die EU ziehe es "eindeutig vor, mit den USA eine ausgewogene und für beide Seiten vorteilhafte Verhandlungslösung zu finden". "Die EU hält die US-Zölle für ungerechtfertigt und schädlich, da sie beiden Seiten und der Weltwirtschaft Schaden zufügen."

Die ersten Zölle sollen bereits ab dem kommenden Dienstag greifen. Das gilt für Aufschläge, welche die EU bereits in Trumps erster Amtszeit als Reaktion auf dessen Zollpolitik eingeführt hatte. Diese betreffen etwa Harley-Davidson-Motorräder und Jeans. Die meisten anderen Zölle werden den Plänen zufolge ab Mitte Mai fällig, einzelne - etwa auf Mandeln - erst im Dezember.

Mit den nun beschlossenen Vergeltungszöllen reagiert die EU zunächst auf Trumps Aufschläge auf Stahl- und Aluminiumprodukte, die bereits seit Mitte März gelten. Zusätzlich bereitet die EU weitere Maßnahmen vor, mit denen sie auf die weitreichenderen, allgemeinen US-Zölle reagieren will, die am Mittwoch in Kraft getreten sind.

Bereits Anfang der kommenden Woche könnte die Kommission in Brüssel neue Pläne vorlegen. Die EU-Handelsminister hatten unter anderem über ein mögliches Vorgehen gegen US-Digitalkonzerne wie Apple, Google und Meta diskutiert. Dies ist bislang allerdings umstritten und gilt als letztes Mittel.

Eine Verhandlungslösung ist derweil nicht in Sicht. US-Präsident Trump hatte einem Kompromissvorschlag der EU für die Abschaffung aller gegenseitigen Zölle auf Industriegüter eine Absage erteilt. Er forderte stattdessen massive Gasimporte seitens der EU, die allerdings eine zu hohe Abhängigkeit von den USA vermeiden will.

L.Barone--PV

Empfohlen

"Koalition der Hoffnungslosigkeit": Linke stimmt sich auf Oppositionsrolle ein

Mit scharfer Kritik an der künftigen Regierung und einem Aufruf zur Geschlossenheit hat sich die Linke auf ihre Rolle als starke soziale Opposition eingestimmt. Ko-Parteichef Jan van Aken warnte am Samstag auf dem Parteitag in Chemnitz vor einer "abgehobenen" Politik von Kanzler Friedrich Merz (CDU) für Reiche, Fraktionschef Sören Pellmann sprach von einer "Koalition der Hoffnungslosigkeit". Die Partei betonte auch ihre neuen Stärke im Parlament.

Bas will auch Beamte und Selbstständige in Rentenversicherung einzahlen lassen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat gefordert, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. "Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen", sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Dies würde die Einnahmen der Rentenkassen erhöhen, argumentierte sie.

Reaktion auf Trump: SAP streicht offenbar Programme für Geschlechtervielfalt

Der deutsche Softwarekonzern SAP streicht mit Rücksicht auf die Politik von US-Präsident Donald Trump offenbar Programme für mehr Geschlechtervielfalt. Das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtete am Samstag unter Berufung auf eine interne Mail des Konzerns, SAP wolle das Ziel nicht mehr fortführen, einen Frauenanteil von 40 Prozent in der Belegschaft zu erreichen. Auch bei der Vergütung des Vorstands solle Geschlechtervielfalt nicht mehr als Bewertungsmaßstab berücksichtigt werden.

Umfrage: Antisemitismus und Israelkritik nehmen in Deutschland zu

Antisemitismus hat in Deutschland einer neuen Umfrage zufolge in den vergangenen Jahren zugenommen. In einer am Freitag in Gütersloh veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann Stiftung stimmten 27 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass Juden auf der Welt zu viel Einfluss hätten. Vor vier Jahren waren es noch 24 Prozent. Auffällig sei der Anstieg bei jungen Männern unter 40 Jahren, von denen 36 Prozent der Aussage zustimmten.

Textgröße ändern: