Eigentümerverband: Koalitionsvertrag ist Rückschritt für Bauen und Wohnen

Pallade Veneta - Eigentümerverband: Koalitionsvertrag ist Rückschritt für Bauen und Wohnen

Eigentümerverband: Koalitionsvertrag ist Rückschritt für Bauen und Wohnen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Eigentümerverband Haus & Grund hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD deutlich kritisiert. Er enthalte zwar "einige richtige Ansätze, insgesamt aber ist er ein Rückschritt für das Bauen und Wohnen in unserem Land", erklärte Verbandspräsident Kai Warnecke am Mittwoch in Berlin. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hingegen sieht in der schnellen Einigung zwischen Union und SPD ein "gutes Signal".

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Vorhaben wie die Verschärfung der Mietpreisbremse oder Einschränkungen bei Mieterhöhungen nach Modernisierungen hätten sich "bereits als wirkungslos oder kontraproduktiv erwiesen", erklärte Warnecke. Die angedachten Maßnahmen führten zu einer Verschlechterung der Lage für private Vermieter und Mieter. Investitionen in Mietwohnungen werden demnach "weiter unattraktiver", "Sanierungen verzögert" und das Angebot weiter "verknappt".

"Der Koalitionsvertrag macht die ohnehin angespannte Lage noch schlimmer. Schon heute ist absehbar: In vier Jahren wird das Thema bezahlbares Wohnen noch dringlicher sein als heute", kritisierte Warnecke. Positiv wertete er, dass Kosten für energetische Sanierungen geerbter Immobilien in Zukunft mit der Erbschaftssteuer verrechnet werden können.

Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, hat nach der Einigung Hoffnung auf "neue Stabilität" und "klare Entscheidungen". "Die Weichen für den Bereich Bauen und Infrastruktur scheinen richtig gestellt", erklärte Müller in Berlin. Das milliardenschwere Sondervermögen für die Infrastruktur und den Klimaschutz müsse nun schnell umgesetzt werden. "Die Kapazitäten in den Bauunternehmen, ad hoc mehr zu bauen, sind vorhanden, wir könnten sofort loslegen", erklärte der Verbandspräsident.

Es komme darauf an, dass die geplanten Vorhaben "mit Entschlossenheit" angegangen werden. Dafür müsse es ein "echtes Miteinander" von CDU, CSU und SPD geben.

C.Conti--PV

Länder-Finanzminister regeln Verteilung von 100 Milliarden Euro Sondervermögen

Die Finanzminister der Bundesländer haben die Weichen für die Verteilung des Sondervermögens für Infrastruktur gestellt. Auf einem Treffen in Kiel vereinbarten die Ressortchefs einstimmig, dass die 100 Milliarden Euro nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Länder verteilt werden sollen, wie aus den Beschlüssen am Freitag hervorging. Dieses Vefahren orientiert sich am jeweiligen Steueraufkommen und der Einwohnerzahl der Bundesländer.

Große Risiken für deutsche Wirtschaft durch Handelskrieg zwischen USA und China

Der Handelskrieg zwischen den USA und China birgt auch für die deutsche Wirtschaft große Risiken: Chinesische Exporte dürften bei einer ausbleibenden Einigung zwischen Washington und Peking zunehmend umgeleitet werden und insbesondere nach Deutschland drängen, wie der Kreditversicherer Allianz Trade am Freitag erklärte. Wegen des verstärkten Wettbewerbs stünden 17.000 bis 25.000 Arbeitsplätze im Verarbeitenden Gewerbe auf dem Spiel.

Zahl der Firmenpleiten im April nur noch um 3,3 Prozent gestiegen

Die Zahl der Firmenpleiten ist im April nur noch geringfügig gestiegen: Sie legte um 3,3 Prozent im Vorjahresvergleich zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Der April ist damit der zweite Monat mit einer nur einstelligen Zuwachsrate. Seit Sommer 2024 hatte die Zahl der Firmenpleiten stets zweistellig zugenommen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer betonte aber, es gebe noch "keine Entwarnung".

Ford in Köln: Beschäftigte stimmen für unbefristeten Streik

Beim Autobauer Ford in Köln drohen unbefristete Streiks. Bei einer Urabstimmung am Donnerstag sprachen sich 93,5 Prozent der bei Ford tätigen Mitgliedern der Industriegewerkschaft IG Metall für einen Arbeitskampf aus, wie die Gewerkschaft in Köln mitteilte. Nun werde kurzfristig entschieden, in welchem Umfang und in welchen Bereichen Streikmaßnahmen beginnen.