Eigentümerverband: Koalitionsvertrag ist Rückschritt für Bauen und Wohnen

Pallade Veneta - Eigentümerverband: Koalitionsvertrag ist Rückschritt für Bauen und Wohnen

Eigentümerverband: Koalitionsvertrag ist Rückschritt für Bauen und Wohnen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Eigentümerverband Haus & Grund hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD deutlich kritisiert. Er enthalte zwar "einige richtige Ansätze, insgesamt aber ist er ein Rückschritt für das Bauen und Wohnen in unserem Land", erklärte Verbandspräsident Kai Warnecke am Mittwoch in Berlin. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hingegen sieht in der schnellen Einigung zwischen Union und SPD ein "gutes Signal".

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Vorhaben wie die Verschärfung der Mietpreisbremse oder Einschränkungen bei Mieterhöhungen nach Modernisierungen hätten sich "bereits als wirkungslos oder kontraproduktiv erwiesen", erklärte Warnecke. Die angedachten Maßnahmen führten zu einer Verschlechterung der Lage für private Vermieter und Mieter. Investitionen in Mietwohnungen werden demnach "weiter unattraktiver", "Sanierungen verzögert" und das Angebot weiter "verknappt".

"Der Koalitionsvertrag macht die ohnehin angespannte Lage noch schlimmer. Schon heute ist absehbar: In vier Jahren wird das Thema bezahlbares Wohnen noch dringlicher sein als heute", kritisierte Warnecke. Positiv wertete er, dass Kosten für energetische Sanierungen geerbter Immobilien in Zukunft mit der Erbschaftssteuer verrechnet werden können.

Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, hat nach der Einigung Hoffnung auf "neue Stabilität" und "klare Entscheidungen". "Die Weichen für den Bereich Bauen und Infrastruktur scheinen richtig gestellt", erklärte Müller in Berlin. Das milliardenschwere Sondervermögen für die Infrastruktur und den Klimaschutz müsse nun schnell umgesetzt werden. "Die Kapazitäten in den Bauunternehmen, ad hoc mehr zu bauen, sind vorhanden, wir könnten sofort loslegen", erklärte der Verbandspräsident.

Es komme darauf an, dass die geplanten Vorhaben "mit Entschlossenheit" angegangen werden. Dafür müsse es ein "echtes Miteinander" von CDU, CSU und SPD geben.

C.Conti--PV

Mietpreisbremse soll bis Ende 2029 verlängert werden - aber keine Ausweitung

Die Mietpreisbremse soll bis Ende 2029 verlängert werden, sie wird aber nicht ausgeweitet. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Regelung um vier Jahre. Hubig hatte zudem vorgeschlagen, dass auch Gebäude, die zwischen 2014 und 2019 gebaut wurden, den Regelungen der Mietpreisbremse unterliegen können. Im Gesetzentwurf bleibt es aber beim 1. Oktober 2014 als Stichtag.

Arbeitslosenzahl im Mai nur leicht gesunken

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat sich angesichts der anhaltenden Konjunkturschwäche im Mai nur leicht verringert. Sie sank im Vergleich zum Vormonat um 12.000 auf 2,919 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Mittwoch mitteilte. Die Arbeitslosenquote ging um 0,1 Prozentpunkte zurück auf 6,2 Prozent. Im Vergleich zum Mai 2024 lag die Arbeitslosenzahl um 197.000 höher.

Italiener Antonio Filosa wird neuer Chef des Autokonzerns Stellantis

Der Italiener Antonio Filosa wird neuer Chef des Autokonzerns Stellantis. Der Verwaltungsrat habe seine Ernennung einstimmig beschlossen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Der Italiener übernimmt damit die Nachfolge von Carlos Tavares, der im Dezember zurückgetreten war. Filosa leitete bisher das Geschäft des Autobauers in Nord- und Südamerika, zu dem Marken wie Peugeot, Jeep, Fiat oder Opel gehören.

Deutsche Bahn dreht Stornierungsbedingungen für Flexpreise wieder zurück

Die Deutsche Bahn (DB) hat angekündigt, ihre Ende 2024 geänderten Stornierungsbedingungen für Flexpreistickets wieder rückgängig zu machen. Die Stornierung soll ab 15. Juni wieder bis einen Tag vor dem ersten Geltungstag kostenfrei sein, wie die DB am Mittwoch mitteilte. Zwischenzeitlich war die Rückgabe nur bis acht Tage vor Fahrtantritt ohne eine Gebühr möglich. Ab Mitte Juni soll es auch besonders günstige Angebote für jede Zielgruppe geben.