Koalition: Dehoga Einigung auf ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie

Pallade Veneta - Koalition: Dehoga Einigung auf ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie

Koalition: Dehoga Einigung auf ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie / Foto: Tobias Schwarz - AFP

Die Gastronomie hat die Einigung auf Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie ab dem kommenden Jahr begrüßt. "Diese Maßnahme sorgt endlich für fairen Wettbewerb und beendet die steuerliche Benachteiligung unserer Branche gegenüber anderen Anbietern von Essen", erklärte der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Guido Zöllick. Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD soll die Umsatzsteuer auf Speisen ab 1. Januar 2026 "dauerhaft" auf sieben Prozent reduziert werden.

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Die Mehrwertsteuer auf Speisen war im Zuge der Corona-Pandemie als Unterstützungsmaßnahme für die Gastronomie von 19 auf sieben Prozent abgesenkt worden. Im Zuge der Energiepreiskrise nach Russlands Angriff auf die Ukraine wurde die Maßnahme verlängert. Die Ampel-Regierung konnte sich im vergangenen Jahr nicht auf eine weitere Verlängerung einigen. Seit Januar werden nun wieder die vollen 19 Prozent fällig.

Die Mehrwertsteuer von sieben Prozent sei "eine Entscheidung für die heimischen Gastgeber", erklärte Zöllick. Sein Verband habe jahrzehntelang für die Ermäßigung gekämpft. Auch darüber hinaus enthalte der Koalitionsvertrag "wichtige Verbesserungen" für die Gastrobranche. Zöllick nannte die Einführung einer Wochenarbeitszeit anstelle der bisherigen täglichen Höchstarbeitszeit und die Absicht, Bürokratie abbauen zu wollen.

CDU/CSU und SPD hatten sich am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Zuletzt hatte eine schwarz-rote Bundesregierung von 2013 an acht Jahre lang unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel regiert. Sie war 2021 durch die SPD-geführte Ampel-Koalition abgelöst worden.

Y.Destro--PV

"Koalition der Hoffnungslosigkeit": Linke stimmt sich auf Oppositionsrolle ein

Mit scharfer Kritik an der künftigen Regierung und einem Aufruf zur Geschlossenheit hat sich die Linke auf ihre Rolle als starke soziale Opposition eingestimmt. Ko-Parteichef Jan van Aken warnte am Samstag auf dem Parteitag in Chemnitz vor einer "abgehobenen" Politik von Kanzler Friedrich Merz (CDU) für Reiche, Fraktionschef Sören Pellmann sprach von einer "Koalition der Hoffnungslosigkeit". Die Partei betonte auch ihre neuen Stärke im Parlament.

Bas will auch Beamte und Selbstständige in Rentenversicherung einzahlen lassen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat gefordert, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. "Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen", sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Dies würde die Einnahmen der Rentenkassen erhöhen, argumentierte sie.

Reaktion auf Trump: SAP streicht offenbar Programme für Geschlechtervielfalt

Der deutsche Softwarekonzern SAP streicht mit Rücksicht auf die Politik von US-Präsident Donald Trump offenbar Programme für mehr Geschlechtervielfalt. Das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtete am Samstag unter Berufung auf eine interne Mail des Konzerns, SAP wolle das Ziel nicht mehr fortführen, einen Frauenanteil von 40 Prozent in der Belegschaft zu erreichen. Auch bei der Vergütung des Vorstands solle Geschlechtervielfalt nicht mehr als Bewertungsmaßstab berücksichtigt werden.

Umfrage: Antisemitismus und Israelkritik nehmen in Deutschland zu

Antisemitismus hat in Deutschland einer neuen Umfrage zufolge in den vergangenen Jahren zugenommen. In einer am Freitag in Gütersloh veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann Stiftung stimmten 27 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass Juden auf der Welt zu viel Einfluss hätten. Vor vier Jahren waren es noch 24 Prozent. Auffällig sei der Anstieg bei jungen Männern unter 40 Jahren, von denen 36 Prozent der Aussage zustimmten.