SPD-Generalsekretär: Können beim Mindestlohn auch gesetzgeberisch tätig werden

Pallade Veneta - SPD-Generalsekretär: Können beim Mindestlohn auch gesetzgeberisch tätig werden

SPD-Generalsekretär: Können beim Mindestlohn auch gesetzgeberisch tätig werden / Foto: PHILIPPE HUGUEN - AFP/Archiv

In der Debatte über die künftige Höhe des Mindestlohns hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch mit einem gesetzlichen Eingreifen gedroht. Er gehe zwar "fest" davon aus, dass die Mindestlohnkommission im kommenden Jahr eine Lohnuntergrenze von 15 Euro pro Stunde empfehlen werde, sagte er dem Portal "Table.Briefings". "Aber wir haben auch in anderen Fällen schon bewiesen, dass wir, wenn diese Kommission beispielsweise nicht dementsprechend handelt, dass wir dann gesetzgeberisch tätig werden können."

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Er gehe aber davon aus, dass die Kommission "tatsächlich zu diesem Ergebnis kommt", fuhr Miersch fort. In den vergangenen Tagen hatte es in Union und SPD Diskussionen über die künftige Höhe des Mindestlohns gegeben. Der voraussichtliche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte eine Mindestlohnerhöhung als nicht sicher bezeichnet, die SPD pocht hingegen auf eine Anhebung auf 15 Euro pro Stunde bereits zum Jahreswechsel.

Zuständig für die Festlegung des gesetzlichen Mindestlohn ist die Mindestlohnkommission, die die Lohnuntergrenze regelmäßig prüft und Anpassungen empfiehlt. Aktuell liegt der Satz bei 12,82 Euro. Im Oktober 2022 war der Mindestlohn durch eine Gesetzesänderung der Ampel-Regierung einmalig auf zwölf Euro erhöht worden - darauf spielte Miersch nun an. Gleichzeitig wurde damals festgelegt, dass über künftige Erhöhungen weiterhin die Kommission entscheidet.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es dazu: "Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar."

Der Bauernverband forderte kürzlich eine Ausnahme für Saisonkräfte, etwa bei der Spargel- und Erdbeerernte. Dazu äußerte sich die SPD-Bundestagspolitikerin Franziska Kersten am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Zwar sei der Lohnkostenanteil bei arbeitsintensiven Tätigkeiten "sehr preisbestimmend". Sie habe sich sagen lassen, dass ein Mindestlohn von 15 Euro beim Spargel wohl 20 Cent pro Kilogramm ausmache. Das sei bei den Preisen für Spargel "vielleicht auch verkraftbar".

F.Amato--PV

Vor Hintergrund drohender US-Zölle: Parlamentswahl in Singapur begonnen

Vor dem Hintergrund drohender US-Zölle hat am Samstag die mit Spannung erwartete Parlamentswahl in Singapur begonnen. Rund 2,8 Millionen Wahlberechtigte waren seit Samstagmorgen aufgerufen, die 97 Parlamentsabgeordneten des südostasiatischen Landes zu wählen. Die Wahl gilt als erste echte Bewährungsprobe für Singapurs amtierenden Regierungschef Lawrence Wong und seine seit langem regierende People's Action Party (PAP).

Trump will öffentlichen Sendern PBS und NPR Geld streichen

In seinem Vorgehen gegen angeblich "linke" Medien nimmt US-Präsident Donald Trump den öffentlichen Rundfunk ins Visier. Er unterzeichnete am Donnerstag (Ortszeit) ein Dekret, das die staatliche Finanzierung für den Fernsehsender PBS und das Radionetzwerk NPR beenden soll. Die Rundfunkanstalten berichteten nicht "fair, präzise und unvoreingenommen" über seine Politik, begründete Trump dies.

530 Millionen Euro Strafe gegen Tiktok wegen Übermittlung von Nutzerdaten nach China

Die beliebte Videoplattform Tiktok soll wegen der Übermittlung europäischer Nutzerdaten nach China eine hohe Strafe von 530 Millionen Euro zahlen. Das Tochterunternehmen des chinesischen Konzerns Bytedance habe damit gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung verstoßen, erklärte die irische Datenschutzkommission (DPC) im Namen der EU am Freitag. Tiktok kündigte an, diese Entscheidung anfechten zu wollen.

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