Urteil: Arbeitgeber darf Verwaltung der Personalakte nicht einfach Dritten überlassen

Pallade Veneta - Urteil: Arbeitgeber darf Verwaltung der Personalakte nicht einfach Dritten überlassen

Urteil: Arbeitgeber darf Verwaltung der Personalakte nicht einfach Dritten überlassen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Arbeitgeber dürfen die Verwaltung ihrer Personalakten nicht einfach nach außen abgeben. Eine Verwaltung "durch hierzu nicht befugte Dritte" verstößt gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und kann Schadenersatzansprüche der Beschäftigten auslösen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. (Az. VI ZR 365/22)

Textgröße ändern:

Er gab damit einer Bundesbeamtin recht, die bei einer Bundesanstalt in Hannover arbeitet. Die Personalaktenverwaltung wurde dort früher durch Bedienstete des Landes Niedersachsen vorgenommen. Die Beamtin hatte dagegen schon länger Bedenken. Nach einer von ihr angestoßenen Intervention des Bundesdatenschutzbeauftragten wurde die beanstandete Verwaltungspraxis 2019 geändert.

Mit ihrer Klage verlangte die Beamtin nun Schadenersatz. Anders als beide Vorinstanzen gab der BGH dem nun im Grundsatz statt. Die Dienststelle der Beamtin habe die Personalakten ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben. Auch die Behörde selbst sei offenbar davon ausgegangen, dass dies gegen die DSGVO verstößt.

Mit der Weitergabe der Personalakten habe die Klägerin die Kontrolle über ihre dort enthaltenen Daten verloren. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könne schon dies einen Schadenersatzanspruch auslösen. Einen solchen Schaden müsse der Bund der Beamtin ersetzen. Dabei stellten die Karlsruher Richter klar, dass Schadenersatzansprüche nach der DSGVO unabhängig von möglichen Ansprüchen nach nationalem Recht sind, hier nach den Grundsätzen der Amtshaftung.

Wegen formaler Besonderheiten hatte der BGH über die Höhe des Schadenersatzes nicht zu entscheiden. Sollten sich beide Seiten nicht einigen, müssten sie dies in einem weiteren Gerichtsverfahren klären.

E.Magrini--PV

Trump will öffentlichen Sendern PBS und NPR Geld streichen

In seinem Vorgehen gegen angeblich "linke" Medien nimmt US-Präsident Donald Trump den öffentlichen Rundfunk ins Visier. Er unterzeichnete am Donnerstag (Ortszeit) ein Dekret, das die staatliche Finanzierung für den Fernsehsender PBS und das Radionetzwerk NPR beenden soll. Die Rundfunkanstalten berichteten nicht "fair, präzise und unvoreingenommen" über seine Politik, begründete Trump dies.

530 Millionen Euro Strafe gegen Tiktok wegen Übermittlung von Nutzerdaten nach China

Die beliebte Videoplattform Tiktok soll wegen der Übermittlung europäischer Nutzerdaten nach China eine hohe Strafe von 530 Millionen Euro zahlen. Das Tochterunternehmen des chinesischen Konzerns Bytedance habe damit gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung verstoßen, erklärte die irische Datenschutzkommission (DPC) im Namen der EU am Freitag. Tiktok kündigte an, diese Entscheidung anfechten zu wollen.

US-Jobwachstum im April etwas höher als erwartet

Das Jobwachstum in den USA ist im April etwas stärker ausgefallen als erwartet. Nach Regierungsangaben vom Freitag wurden im April 177.000 Arbeitsplätze geschaffen, gut 40.000 mehr als von Experten erwartet. Im März hatte es dem Arbeitsministerium zufolge noch 185.000 Jobs mehr gegeben. Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 4,2 Prozent.

Finanztip: Große Unterschiede bei Programmen für die Steuererklärung

Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung für Steuerzahlerinnen und -zahler, die dazu verpflichtet sind, läuft in diesem Jahr am 31. Juli ab - beim Eintragen der Daten können Computerprogramme oder Handy-Apps helfen. Das Verbraucherportal Finanztip hat zwölf dieser Anwendungen für das Steuerjahr 2024 getestet. Fazit: "Leistungsstarke Anwendungen" gibt es für 20 bis knapp 70 Euro, wie Finanztip am Freitag mitteilte.