Pallade Veneta - Vorratsdatenspeicherung: Datenschutzbeauftragte sieht Drei-Monats-Frist skeptisch

Vorratsdatenspeicherung: Datenschutzbeauftragte sieht Drei-Monats-Frist skeptisch


Vorratsdatenspeicherung: Datenschutzbeauftragte sieht Drei-Monats-Frist skeptisch
Vorratsdatenspeicherung: Datenschutzbeauftragte sieht Drei-Monats-Frist skeptisch / Foto: Yann Schreiber - AFP/Archiv

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louise Specht-Riemenschneider sieht die von der künftigen schwarz-roten Koalition geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung skeptisch. Zwar sei die geplante dreimonatige Speicherfrist kürzer als die bisherigen Vorschläge, sagte Specht-Riemenschneider der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). "Aber ich sehe dennoch Widersprüche zur nationalen und europäischen Rechtsprechung."

Textgröße ändern:

Selbst das Bundeskriminalamt gehe nach einer Studie zu Verdachtsmeldungen im Bereich der Kinderpornographie "davon aus, dass die Erfolgsquote oberhalb einer Speicherverpflichtung von zwei bis drei Wochen nicht mehr signifikant ansteigt", sagte die Datenschutzbeauftragte. "Ein Gericht könnte sich an solchen Studien orientieren und zu dem Ergebnis kommen, dass ein absolut notwendiger Zeitraum jedenfalls nicht darüber hinausgehen kann."

Die Vorratsdatenspeicherung soll Strafermittlern bei der Verfolgung Krimineller helfen. Dabei werden Telekommunikationsanbieter verpflichtet, Verkehrsdaten für bestimmte Zeiträume aufzubewahren für den Fall, dass Ermittlungsbehörden sie brauchen. Dies gab es in Deutschland bereits, wurde aber 2017 ausgesetzt, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die damalige Regelung für für europarechtswidrig erklärte.

CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag eine "dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern" vereinbart. Sie soll verhältnismäßig sein und europa- und verfassungsrechtskonform ausgestaltet werden.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hält die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für dringend nötig. "Wir warten sehnsüchtig darauf, dass das geltendes Recht wird", sagte er der "Frankfurter Rundschau". "Die IP-Adresse ist häufig der einzige Weg festzustellen, von welchem Gerät eine Straftat begangen wurde."

Datenschutzbedenken sieht der BKA-Präsident seinerseits nicht. "Der Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ist extrem gering. Wir haben die Daten nicht, wir fragen nur ab, wenn es eine Straftat gab und wir wissen wollen, von welchem Gerät diese Straftat begangen worden ist."

H.Ercolani--PV

Empfohlen

Trumps "Bremsspuren": US-Wirtschaft schrumpft im ersten Quartal

Die US-Wirtschaft ist unter Präsident Donald Trump in den ersten drei Monaten des Jahres unerwartet geschrumpft. Der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betrug 0,3 Prozent auf das Jahr hochgerechnet, wie das Handelsministerium am Mittwoch in Washington in einer ersten Schätzung mitteilte. Trump machte seinen Vorgänger Joe Biden für die Entwicklung verantwortlich. Experten sehen dagegen "erste Bremsspuren" der Zollpolitik des Präsidenten.

Erdbeerkonsum ist gesunken - auf 3,3 Kilogramm pro Kopf

Ob selbst gepflückt oder aus dem Supermarkt: Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland haben im vergangenen Jahr weniger Erdbeeren gegessen. Wie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung mitteilte, ging der Verbrauch im Wirtschaftsjahr 2023/2024 um 700 Gramm auf 3,3 Kilogramm pro Kopf zurück. Damit bleiben Erdbeeren auf Platz vier der beliebtesten Obstsorten, hinter Äpfeln, Bananen und Trauben.

US-Wirtschaft schrumpft im ersten Quartal - Trump gibt Biden die Schuld

Die US-Wirtschaft ist unter Präsident Donald Trump in den ersten drei Monaten des Jahres überraschend geschrumpft. Auf das ganze Jahr hochgerechnet betrug der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 0,3 Prozent, wie das Handelsministerium in Washington am Mittwoch in einer ersten Schätzung mitteilte. Trump machte seinen Vorgänger Joe Biden für die Entwicklung verantwortlich. Experten sehen dagegen "erste Bremsspuren" der Zollpolitik des Präsidenten.

Künftiger Landwirtschaftsminister löst mit Ablehnung höherer Fleischsteuern Kritik aus

Mit der Ablehnung höherer Steuern auf Fleisch hat der designierte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) Kritik ausgelöst. "Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass keine Steuererhöhungen durchgeführt werden. Daran werde ich mich als zukünftiger Minister halten", sagte Rainer der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Umweltschützer sowie Politiker von Grünen und SPD kritisierten die Äußerungen.

Textgröße ändern: