Wahl in Kanada: Trump spricht erneut von 51. Bundesstaat

Pallade Veneta - Wahl in Kanada: Trump spricht erneut von 51. Bundesstaat

Wahl in Kanada: Trump spricht erneut von 51. Bundesstaat / Foto: JEFF KOWALSKY - AFP

US-Präsident Donald Trump hat während der Parlamentswahl in Kanada seinen Anspruch auf eine Übernahme des Nachbarlandes erneuert. Trump bekräftigte am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social seinen Plan, Kanada zum 51. US-Bundesstaat zu machen. Für diesen Fall rief der Republikaner die Kanadier dazu auf, ihn zum Präsidenten des vergrößerten Staates zu wählen.

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"Wählt den Mann, der die Kraft und Weisheit hat, eure Steuern zu halbieren, eure militärische Macht kostenlos auf das höchste Niveau der Welt zu heben", appellierte Trump an die Kanadier. Sie würden "null Zölle oder Steuern" haben, "wenn Kanada der geliebte 51. Staat der Vereinigten Staaten von Amerika wird", schrieb Trump.

Der US-Präsident äußerte sich kurz nach Öffnung der Wahllokale im Nachbarland. Trumps Zollpolitik und seine Drohungen mit einer Annexion haben der regierenden Liberalen Partei von Premierminister Mark Carney einen Höhenflug beschert. Sie lag zuletzt in Umfragen knapp vier Punkte vor der Konservativen Partei von Oppositionsführer Pierre Poilievre.

O.Merendino--PV

Urteile: Pflegeheime dürfen Entgelte nicht einseitig erhöhen

Zwei Berliner Gerichte haben bekräftigt, dass Pflegeheime die Entgelte der Bewohnerinnen und Bewohner nicht einseitig erhöhen dürfen. Jede Erhöhung sei eine Vertragsänderung und "bedarf der Zustimmung" der Bewohnenden, erklärte die Verbraucherzentrale Berlin am Donnerstag unter Verweis auf Urteile des Landgerichts und des Kammergerichts. In den verhandelten Fällen hatten die Bewohnenden der Erhöhung aktiv widersprochen. (Az. 15 O 414/23 und Az. 23 UKl 8/24)

Steuersenkungen und Sozialeinschnitte: US-Abgeordnete billigen Trumps Haushaltsgesetz

Steuersenkungen vor allem für reiche US-Bürger und Einschnitte bei Sozialleistungen: Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme dem Haushaltsgesetz von US-Präsident Donald Trump zugestimmt. Trump sprach von einem "historischen Gesetz" und drängte den Senat, die Vorlage nun ebenfalls schnell anzunehmen. Weil die US-Staatsverschuldung damit auf einen neuen Höchststand steigen dürfte, gibt es Kritik auch in Trumps Republikanischer Partei.

Klagen gegen Bahnanbindung von Fehmarnbelt-Tunnel scheitern

Die Stadt Fehmarn ist mit einer Klage gegen den ersten Abschnitt der Schienenanbindung des Fehmarnbelttunnels zwischen Deutschland und Dänemark gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht sieht weder die Trinkwasserversorgung gefährdet noch zu viel Lärm, wie es am Donnerstag in Leipzig erklärte. Der Straßen- und Eisenbahntunnel zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland soll 2029 fertig sein.

Insolventer Batteriehersteller Northvolt stellt im Juni Produktion ein

Der insolvente schwedische Batteriehersteller Northvolt stellt Ende Juni die Produktion ein. Der Betrieb im Hauptwerk von Northvolt im nordschwedischen Skelleftea werde bis zum 30. Juni "schrittweise" heruntergefahren, erklärte der Insolvenzverwalter am Donnerstag. Das Unternehmen habe nur noch einen Kunden, den Lkw-Hersteller Scania, weshalb die Betriebsfortsetzung während des Insolvenzverfahrens nicht lohne.