1000 Dollar pro Asylantrag: Trumps Republikaner für neue Gebühr

Pallade Veneta - 1000 Dollar pro Asylantrag: Trumps Republikaner für neue Gebühr

1000 Dollar pro Asylantrag: Trumps Republikaner für neue Gebühr / Foto: Jim WATSON - AFP

Ein Asylantrag in den USA könnte künftig 1000 Dollar kosten (rund 880 Euro). Diesen Betrag schlagen Kongressabgeordnete der Republikaner von US-Präsident Donald Trump vor. In einem am Montag bekannt gewordenen Budgetentwurf für 2025 ist von einer Mindestgebühr die Rede. Bisher sind Asylanträge in den Vereinigten Staaten wie auch in Deutschland kostenlos. Asyl gilt als Grundrecht für politisch Verfolgte.

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Trump hatte zu seinem Amtsantritt vor fast 100 Tagen angekündigt, die Einwanderung massiv zu begrenzen. Dabei wollen ihm republikanische Abgeordnete im Justizausschuss des Repräsentantenhauses helfen. In ihrem Budgetvorschlag ist von einer Gebühr von "nicht weniger als 1000 Dollar" pro Asylbewerber die Rede. Bei einer steigenden Inflation könnte sich der Betrag demnach erhöhen.

Ganze 8500 Dollar sollen all jene zahlen, die ein Migrantenkind aus Bundesgewahrsam befreien wollen. In den USA werden Kinder, die unbegleitet einreisen, in der Regel unter Bundesaufsicht gestellt und in Pflegefamilien untergebracht.

Weitere Gebühren sind für Arbeitsgenehmigungen sowie Anträge für eine Green Card geplant, also eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. Präsident Trump und die Republikaner wollten damit die Einwanderung wieder in geregelte Bahnen lenken und die nationale Sicherheit verbessern, hieß es in einem Begleittext zu dem Vorschlag.

Vor dem Weißen Haus ließ die US-Regierung unterdessen Dutzende Steckbriefe angeblich krimineller Migranten aufstellen. "Festgenommen" heißt es über Fotos der "illegalen Ausländer". Zu ihren mutmaßlichen Vergehen zählen nach Angaben auf den Plakaten "Kindesmissbrauch", "Mord" oder "Vergewaltigung".

C.Grillo--PV

Trumps Zölle: Japans Autoexporte in die USA eingebrochen

Die japanischen Autoexporte in die USA sind im Mai wegen der von US-Präsident Donald Trump verhängten Einfuhrzölle eingebrochen. Der Wert der in die USA gelieferten Autos und Autoteile war 24,7 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, wie das Finanzministerium in Tokio am Mittwoch mitteilte. Experten machen vor allem stark gesenkte Preise auf japanischer Seite dafür verantwortlich.

Ministerpräsidentenkonferenz berät mit Bundeskanzler Merz über Finanzfragen

Die Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer berät am Mittwoch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über den Ausgleich voraussichtlicher Steuerausfälle durch die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Zunächst (11.30 Uhr) treffen sich die Regierungschefs im Bundesrat in Berlin unter sächsischem Vorsitz separat. Später (13.30 Uhr) folgt das Treffen mit Merz.

BGH verhandelt über Werbung mit reduziertem Preis

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über einen Werbeprospekt. Netto warb für Kaffee mit gleich vier Zahlen: dem aktuellen Verkaufspreis, dem durchgestrichenen Preis der Vorwoche und einer Ermäßigung; in einer Fußnote war außerdem der bisherige Bestpreis aus 30 Tagen angegeben, der mit dem aktuellen Verkaufspreis identisch war. (Az. I ZR 183/24)

US-Bürgermeisterkandidat der Demokraten in New York festgenommen

In New York ist ein Bürgermeisterkandidat der Demokratischen Partei vorübergehend festgenommen worden. Mitarbeiter der Einwanderungspolizei ICE legten dem Politiker Brad Lander am Dienstag in einem Gericht in Manhattan Handschellen an, wie auf Videoaufnahmen von US-Medien und Augenzeugen zu sehen war. Sie warfen Lander vor, die Festnahme von Migranten behindert zu haben.