Netzagentur-Chef lehnt Ausrufen der Gas-Notfallstufe ab

Pallade Veneta - Netzagentur-Chef lehnt Ausrufen der Gas-Notfallstufe ab

Netzagentur-Chef lehnt Ausrufen der Gas-Notfallstufe ab / Foto: Glyn KIRK - AFP/Archiv

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht derzeit keinen Anlass zum Ausrufen der Gas-Notfallstufe. "Ich werbe sehr dafür, sorgfältig zu prüfen, wann der richtige Zeitpunkt für die höchste Alarmstufe ist, weil das Marktkräfte freisetzen würde", sagte der Behördenchef am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Ihn drängele "nichts danach".

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Die Bundesregierung hatte im März wegen der Versorgungskrise angesichts des Ukraine-Kriegs die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Das bedeutet, dass die Regierung unter Leitung des Wirtschaftsministeriums die Lage am Gasmarkt genau beobachtet. Ein Krisenteam aus Behörden, Energieversorgern, Fernleitungsnetzbetreibern und Vertretern der Bundesländer tritt regelmäßig zusammen und berät die Regierung. Gasversorger und Netzbetreiber liefern der Bundesregierung regelmäßige Lageeinschätzungen.

In dem Notfallplan - er beruht auf einer europäischen Verordnung von 2017 - folgen die Alarmstufe und die Notfallstufe. Bisher war in Deutschland noch nie Gebrauch von dem Notfallplan gemacht worden.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte am Montagabend die Bundesregierung angesichts der "sehr ernsten" Lage in der Gasversorgung aufgefordert, die Notfallstufe auszurufen. "Das würde der Bundesregierung deutlich mehr Möglichkeiten geben, politisch in die kritische Versorgungslage einzugreifen", argumentierte er.

Netzagentur-Chef Müller lehnte das ab. Das wäre eine "harte Entscheidung" und hätte "Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Wertschöpfungsketten und Industrieanlagen". Er werbe vielmehr dafür, erstmal noch "mildere Maßnahmen" zu nutzen.

Die Lage hält auch die Netzagentur aber derzeit für angespannt - besonders mit Blick auf den kommenden Winter, wenn die Speicher voll sein müssen. Zur Abfederung der Versorgungsprobleme wird derzeit der Einsatz von Kohle als Ersatz für Gas diskutiert.

E.Magrini--PV

Union kündigt Widerstand gegen Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs an

Die Union hat entschiedenen Widerstand gegen eine Initiative zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs angekündigt. "Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir uns mit aller Kraft dagegen wehren", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie kritisierte, dass vor den Neuwahlen im Februar "auf den letzten Drücker und zu so einer ethisch-moralisch hochkomplexen Entscheidung über die Beendigung menschlichen Lebens Fakten geschaffen werden sollen".

Betreiber: Gasspeicher fast vollständig befüllt

Die Gasspeicher in Deutschland sind nach Einschätzung der Betreiber ausreichend gefüllt. Eine Gasmangellage drohe nur bei extremer Kälte, nicht aber bei "normalen" oder "warmen" Temperaturen, wie die Initiative Energien Speichern (Ines) am Donnerstag mitteilte. Allerdings beschäftigt demnach die erneute Befüllung im Sommer des kommenden Jahres die Branche.

Metall- und Elektrobranche in Nordrhein-Westfalen übernimmt Pilot-Tarifabschluss

Die IG Metall und die Metallindustrie in Nordrhein-Westfalen haben sich auf die Übernahme des Anfang der Woche ausgehandelten Pilot-Tarifabschlusses geeinigt. Damit erhalten die 700.000 Beschäftigten der Branche ab 1. April 2025 in zwei Stufen insgesamt 5,1 Prozent mehr Lohn, wie die IG Metall Nordrhein-Westfalen am Donnerstag mitteilte. Der Durchbruch für den Pilotabschluss war am Dienstag bei Verhandlungen in Hamburg zwischen der Gewerkschaft und den Arbeitgebern gelungen.

Gewinne der Dax-Unternehmen deutlich gesunken

Die größten börsennotierten Konzerne in Deutschland haben im Quartal von Juli bis September deutlich weniger Gewinn gemacht als im Vorjahresquartal. Insbesondere die Automobilindustrie schwächelte im Sommer, wie die Beratungsfirma EY in Stuttgart am Donnerstag mitteilte. Der Gewinn vor Steuern der 40 im Dax notierten Unternehmen sank um 8,5 Prozent auf knapp 35,9 Milliarden Euro.