EU-Energieminister einigen sich auf Auffüllen der Gasspeicher zu 80 Prozent

Pallade Veneta - EU-Energieminister einigen sich auf Auffüllen der Gasspeicher zu 80 Prozent

EU-Energieminister einigen sich auf Auffüllen der Gasspeicher zu 80 Prozent / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Die Energieminister der EU-Länder haben sich auf eine Vorgabe zum Auffüllen der Gasspeicher in der EU zu 80 Prozent bis zum kommenden Winter geeinigt. Damit solle sichergestellt werden, "dass die Gasspeicherkapazitäten in der EU trotz der Störungen auf dem Gasmarkt vor dem Winter aufgefüllt werden", teilten die Mitgliedstaaten am Montag in Luxemburg mit. Mitte Mai hatten sich Vertreter der Staaten und des Europaparlaments bereits informell darauf geeinigt.

Textgröße ändern:

Laut der Vorgabe sollen die nationalen Gasspeicher in den EU-Ländern zum 1. November vorsorglich zu mindestens 80 Prozent gefüllt sein, in den Folgewintern sind es 90 Prozent. Die EU wolle dieses Jahr "gemeinsam einen Füllstand von 85 Prozent der gesamten unterirdischen Gasspeicherkapazität" in der Europäischen Union erreichen, erklärten die Mitgliedstaaten.

Die EU hatte in den vergangenen Monaten befürchtet, dass Russland den Ländern wegen des Ukraine-Kriegs den Gashahn zudrehen könnte und daher an Vorgaben für Füllstände gearbeitet. Im März hatte die EU-Kommission die Mindestfüllstände vorgeschlagen.

In Deutschland hat der Gesetzgeber die Vorgabe bereits umgesetzt: In der Bundesrepublik müssen die Gasspeicher demnach bereits zum 1. Oktober zu 80 Prozent und zum 1. November zu 90 Prozent befüllt sein.

Die Vorgabe sieht darüber hinaus eine stärkere Kontrolle der Betreiber von Gasspeichern durch die Vergabe von Lizenzen vor. Sollte ein Betreiber nicht nachweisen können, dass er die Energieversorgung der EU nicht gefährdet, dürften die zuständigen Behörden im äußersten Fall künftig "Personen zur Veräußerung ihrer Anteile oder Rechte" an der Gasspeicheranlage verpflichten und ihnen jegliche Kontrolle darüber entziehen. Konkret kommt dies einer Enteignung gleich.

In der EU sollen die Mindestfüllstände laut der Einigung nur bis Ende 2025 vorgeschrieben werden. Die Europäer hoffen, bis dahin von russischen Gaslieferungen weitgehend unabhängig zu sein.

R.Lagomarsino--PV

Klage gegen Kanye West: "Antisemitische Tiraden" bei US-Rapper "an der Tagesordnung"

US-Rapper Kanye West hat nach Angaben in einer neuen Klage gegen ihn mehrfach vor Angestellten gesagt, dass die Familie seiner Exfrau Kim Kardashian von Juden "kontrolliert" werde. In der am Donnerstag im US-Bundesstaat Kalifornien eingereichten Klage gibt der frühere Angestellte Murphy Aficionado an, dass "antisemitische Tiraden und Verschwörungen" des Rappers "an der Tagesordnung" waren. "Oft ging es bei diesen Ausbrüchen darum, dass Juden die Kardashians kontrollieren." Ein anderes Mal habe der heute unter dem Namen Ye bekannte Musiker erzählt, "dass die Juden hinter ihm und seinem Geld her seien".

Union kündigt Widerstand gegen Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs an

Die Union hat entschiedenen Widerstand gegen eine Initiative zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs angekündigt. "Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir uns mit aller Kraft dagegen wehren", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie kritisierte, dass vor den Neuwahlen im Februar "auf den letzten Drücker und zu so einer ethisch-moralisch hochkomplexen Entscheidung über die Beendigung menschlichen Lebens Fakten geschaffen werden sollen".

Betreiber: Gasspeicher fast vollständig befüllt

Die Gasspeicher in Deutschland sind nach Einschätzung der Betreiber ausreichend gefüllt. Eine Gasmangellage drohe nur bei extremer Kälte, nicht aber bei "normalen" oder "warmen" Temperaturen, wie die Initiative Energien Speichern (Ines) am Donnerstag mitteilte. Allerdings beschäftigt demnach die erneute Befüllung im Sommer des kommenden Jahres die Branche.

Metall- und Elektrobranche in Nordrhein-Westfalen übernimmt Pilot-Tarifabschluss

Die IG Metall und die Metallindustrie in Nordrhein-Westfalen haben sich auf die Übernahme des Anfang der Woche ausgehandelten Pilot-Tarifabschlusses geeinigt. Damit erhalten die 700.000 Beschäftigten der Branche ab 1. April 2025 in zwei Stufen insgesamt 5,1 Prozent mehr Lohn, wie die IG Metall Nordrhein-Westfalen am Donnerstag mitteilte. Der Durchbruch für den Pilotabschluss war am Dienstag bei Verhandlungen in Hamburg zwischen der Gewerkschaft und den Arbeitgebern gelungen.