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Streichung der EEG-Umlage kommt womöglich nicht voll bei Verbrauchern an

WIRTSCHAFT 03.02.2022

Streichung der EEG-Umlage kommt womöglich nicht voll bei Verbrauchern an

Angesichts der hohen Strompreise will die Bundesregierung zügig die EEG-Umlage abschaffen - ob dies den Verbraucherinnen und Verbrauchern tatsächlich hilft, ist aber unklar. Es gebe "noch keine wirkliche Lösung", wie erreicht werden soll, "dass die gesenkte Umlage auch wirklich weitergegeben wird", hieß es laut einem Bericht des "Spiegel" vom Donnerstag im Bundeswirtschaftsministerium.

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Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird von den Stromanbietern an die Übertragungsnetzbetreiber abgeführt; sie geben die Kosten an die Kundinnen und Kunden weiter. Fällt die Umlage weg, betrifft das zunächst nur die Stromanbieter. "Die große Frage ist: Was kommt von den Entlastungen bei den Endverbrauchern an?", sagte der wissenschaftliche Leiter der Würzburger Stiftung Umweltenergierecht, Thorsten Müller, dem "Spiegel".

Er empfahl der Bundesregierung, die Rechtslücke zu schließen. Sie könne etwa gesetzlich festlegen, dass sich mit der Abschaffung der EEG-Umlage die Preise für private Endverbraucher um genau 3,7 Cent pro Kilowattstunde reduzieren - so hoch ist die Umlage aktuell. Dieser Eingriff könne "gerechtfertigt werden, weil es für die Anbieter ein ökonomisches Nullsummenspiel ist und gerade die Entlastung der Verbraucher das Ziel der Abschaffung ist", sagte Müller dem Magazin.

Der "Spiegel" wies darauf hin, dass in den allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Stromanbieter Preisänderungsklauseln stünden, die oft auch die Verpflichtung für den Versorger festschrieben, bei sinkenden Kosten die Tarife entsprechend anzupassen. Allerdings behielten sich die Unternehmen oft vor, Kostensenkungen mit Kostensteigerungen zu verrechnen.

Wenn also der entfallenen EEG-Umlage ein höherer Einkaufspreis für Strom gegenüberstehe, könne der Anbieter beide Posten intern verrechnen. Damit könnten sie dann eine deutlich niedrigere Preissenkung als die um 3,7 Cent begründen.

G.Riotto--PV

Tesla in Grünheide erhöht Löhne um vier Prozent

Die rund 12.000 Beschäftigten des US-Autobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide bekommen mehr Lohn. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, werden die Gehälter ab 1. November um vier Prozent erhöht. Das sei den Mitarbeitenden auf einer internen Versammlung mitgeteilt worden. Es ist den Angaben nach bereits die zweite Gehaltserhöhung in diesem Jahr, nachdem die Jahresentgelte in der Produktion im Februar pauschal um 2500 Euro gestiegen waren.

Arbeitsagenturen beraten deutlich mehr internationale Arbeitskräfte

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat knapp ein Jahr nach der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erste Erfolge festgestellt. Wie die BA in Nürnberg am Dienstag mitteilte, berieten die Arbeitsagenturen bereits im vergangenen Jahr deutlich mehr ausländische Arbeitskräfte und erteilten mehr Arbeitsmarktzulassungen als ein Jahr zuvor. Kritik übte die BA derweil an den weiterhin komplizierten Anerkennungsverfahren und mangelnder Digitalisierung.

Neuwagenmarkt im Oktober im Plus - E-Auto-Absätze schwach

Im Oktober sind in Deutschland deutlich mehr Neuwagen zugelassen worden als im Vorjahresmonat. Die Neuzulassungen legten um 6,0 Prozent auf knapp 232.000 zu, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Dienstag mitteilte. Die Neuzulassungen von E-Autos gingen um 4,9 Prozent zurück, was auch an hohen Werten im Vergleichsmonat wegen des damals bevorstehenden Auslaufens der staatlichen Kaufförderung liegt.

Ambitioniertes Wachstumsziel: Chinas Regierungschef hat "volles Vertrauen"

Der chinesische Regierungschef Li Qiang hält das ausgewiesene Wirtschaftswachstumsziel für das laufende Jahr weiterhin für erreichbar. "Wir haben volles Vertrauen in die Erreichung der diesjährigen Ziele und in die künftige Entwicklung der chinesischen Wirtschaft", sagte er am Dienstag bei der Eröffnung einer Handelsmesse in Shanghai. Li verwies auf bereits auf den Weg gebrachte Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und deutete an, dass es weitere staatliche Hilfe geben könnte.

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