Bei Löschung von Beitrag auf Facebook kann Anhörung des Verfassers nachgeholt werden

Pallade Veneta - Bei Löschung von Beitrag auf Facebook kann Anhörung des Verfassers nachgeholt werden

Bei Löschung von Beitrag auf Facebook kann Anhörung des Verfassers nachgeholt werden / Foto: DENIS CHARLET - AFP/Archiv

Wenn Facebook einen Beitrag löscht und den Verfasser nicht dazu anhörte, kann das im Verfahren nachgeholt werden. Führt dies zu keiner anderen Bewertung, hat der Verfasser keinen Anspruch auf Wiederherstellung des Beitrags, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main laut Mitteilung vom Donnerstag entschied. Das Löschungsrecht ergebe sich dann aus dem Nutzungsvertrag.

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Es ging um einen Beitrag von 2018 zu einem Streit unter Afghanen in einer Flüchtlingsunterkunft. Dazu schrieb der Kläger: "Solange diese sich gegenseitig abstechen, ist es doch ok" und postete ein Messer-Emoji. Facebook löschte den Beitrag und sperrte das Konto teilweise vorübergehend. Der Mann klagte gegen die Löschung, hatte damit aber zunächst vor dem Landgericht in Frankfurt und nun auch vor dem OLG keinen Erfolg.

Der Beitrag verstoße gegen die Nutzungsbedingungen, erklärte das Gericht. Es handle sich um Hassrede, die Facebook verbieten dürfe. Zwar habe der Bundesgerichtshof im Juli entschieden, dass Betroffene bei einer Löschung informiert werden müssten und sich dazu äußern dürften. Dies sei hier zunächst nicht geschehen, aber im Prozess nachgeholt worden.

Der Beitrag muss damit nicht wieder freigeschaltet werden. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Das OLG ließ die Revision zum Bundesgerichtshof wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage zu.

T.Galgano--PV

Klage gegen Kanye West: "Antisemitische Tiraden" bei US-Rapper "an der Tagesordnung"

US-Rapper Kanye West hat nach Angaben in einer neuen Klage gegen ihn mehrfach vor Angestellten gesagt, dass die Familie seiner Exfrau Kim Kardashian von Juden "kontrolliert" werde. In der am Donnerstag im US-Bundesstaat Kalifornien eingereichten Klage gibt der frühere Angestellte Murphy Aficionado an, dass "antisemitische Tiraden und Verschwörungen" des Rappers "an der Tagesordnung" waren. "Oft ging es bei diesen Ausbrüchen darum, dass Juden die Kardashians kontrollieren." Ein anderes Mal habe der heute unter dem Namen Ye bekannte Musiker erzählt, "dass die Juden hinter ihm und seinem Geld her seien".

Union kündigt Widerstand gegen Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs an

Die Union hat entschiedenen Widerstand gegen eine Initiative zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs angekündigt. "Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir uns mit aller Kraft dagegen wehren", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie kritisierte, dass vor den Neuwahlen im Februar "auf den letzten Drücker und zu so einer ethisch-moralisch hochkomplexen Entscheidung über die Beendigung menschlichen Lebens Fakten geschaffen werden sollen".

Betreiber: Gasspeicher fast vollständig befüllt

Die Gasspeicher in Deutschland sind nach Einschätzung der Betreiber ausreichend gefüllt. Eine Gasmangellage drohe nur bei extremer Kälte, nicht aber bei "normalen" oder "warmen" Temperaturen, wie die Initiative Energien Speichern (Ines) am Donnerstag mitteilte. Allerdings beschäftigt demnach die erneute Befüllung im Sommer des kommenden Jahres die Branche.

Metall- und Elektrobranche in Nordrhein-Westfalen übernimmt Pilot-Tarifabschluss

Die IG Metall und die Metallindustrie in Nordrhein-Westfalen haben sich auf die Übernahme des Anfang der Woche ausgehandelten Pilot-Tarifabschlusses geeinigt. Damit erhalten die 700.000 Beschäftigten der Branche ab 1. April 2025 in zwei Stufen insgesamt 5,1 Prozent mehr Lohn, wie die IG Metall Nordrhein-Westfalen am Donnerstag mitteilte. Der Durchbruch für den Pilotabschluss war am Dienstag bei Verhandlungen in Hamburg zwischen der Gewerkschaft und den Arbeitgebern gelungen.