Heil verteidigt bisherige Entlastungspakete der Bundesregierung

Pallade Veneta - Heil verteidigt bisherige Entlastungspakete der Bundesregierung

Heil verteidigt bisherige Entlastungspakete der Bundesregierung / Foto: Kay Nietfeld - POOL/AFP/Archiv

Vor den Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Wirtschaft und Gewerkschaften zur Inflation hat Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung verteidigt. "Die Inflation ist ein riesiges Problem für Menschen mit normalen und niedrigen Einkommen", sagte Heil am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Aber die Bundesregierung habe Maßnahmen ergriffen, die jetzt ankämen.

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Heil nannte unter anderem den erhöhten Mindestlohn und die Abschaffung der EEG-Umlage. "Der Staat kann nicht alles abfangen, er muss aber gezielt etwas für untere und mittlere Einkommen tun", sagte der Minister. Die Krise sei nicht durch die Bundesregierung verursacht worden, sondern Folge des Krieges in der Ukraine.

Im "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) wies Heil Befürchtungen zurück, die Bundesregierung wolle sich mit der sogenannten konzertierten Aktion am Montag in die Lohnfindung einmischen. "Es wird im Kanzleramt keine Lohnverhandlungen geben", sagte er. Bei dem Treffen gehe es um die Frage, wie Politik und Sozialpartner mit abgestimmten Maßnahmen in die Inflation bekämpfen könne.

Heil kündigte zudem an, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im nächsten Jahr wie geplant von 2,4 auf 2,6 Prozent steigen werde. Das sei noch in der großen Koalition gesetzlich so festgelegt worden. "Es wird aber keine massiven Beitragssatzsprünge geben, denn die würden auch nicht in die Landschaft passen", sagte er.

C.Grillo--PV

Klage gegen Kanye West: "Antisemitische Tiraden" bei US-Rapper "an der Tagesordnung"

US-Rapper Kanye West hat nach Angaben in einer neuen Klage gegen ihn mehrfach vor Angestellten gesagt, dass die Familie seiner Exfrau Kim Kardashian von Juden "kontrolliert" werde. In der am Donnerstag im US-Bundesstaat Kalifornien eingereichten Klage gibt der frühere Angestellte Murphy Aficionado an, dass "antisemitische Tiraden und Verschwörungen" des Rappers "an der Tagesordnung" waren. "Oft ging es bei diesen Ausbrüchen darum, dass Juden die Kardashians kontrollieren." Ein anderes Mal habe der heute unter dem Namen Ye bekannte Musiker erzählt, "dass die Juden hinter ihm und seinem Geld her seien".

Union kündigt Widerstand gegen Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs an

Die Union hat entschiedenen Widerstand gegen eine Initiative zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs angekündigt. "Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir uns mit aller Kraft dagegen wehren", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie kritisierte, dass vor den Neuwahlen im Februar "auf den letzten Drücker und zu so einer ethisch-moralisch hochkomplexen Entscheidung über die Beendigung menschlichen Lebens Fakten geschaffen werden sollen".

Betreiber: Gasspeicher fast vollständig befüllt

Die Gasspeicher in Deutschland sind nach Einschätzung der Betreiber ausreichend gefüllt. Eine Gasmangellage drohe nur bei extremer Kälte, nicht aber bei "normalen" oder "warmen" Temperaturen, wie die Initiative Energien Speichern (Ines) am Donnerstag mitteilte. Allerdings beschäftigt demnach die erneute Befüllung im Sommer des kommenden Jahres die Branche.

Metall- und Elektrobranche in Nordrhein-Westfalen übernimmt Pilot-Tarifabschluss

Die IG Metall und die Metallindustrie in Nordrhein-Westfalen haben sich auf die Übernahme des Anfang der Woche ausgehandelten Pilot-Tarifabschlusses geeinigt. Damit erhalten die 700.000 Beschäftigten der Branche ab 1. April 2025 in zwei Stufen insgesamt 5,1 Prozent mehr Lohn, wie die IG Metall Nordrhein-Westfalen am Donnerstag mitteilte. Der Durchbruch für den Pilotabschluss war am Dienstag bei Verhandlungen in Hamburg zwischen der Gewerkschaft und den Arbeitgebern gelungen.