Verbändebündnis fordert zweieinhalb Milliarden Euro für Innenstädte

Pallade Veneta - Verbändebündnis fordert zweieinhalb Milliarden Euro für Innenstädte

Verbändebündnis fordert zweieinhalb Milliarden Euro für Innenstädte / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Ein Verbändebündnis um den Deutschen Städtetag und den Handelsverband Deutschland hat von der Bundesregierung ein Sonderprogramm über zweieinhalb Milliarden Euro für zukunftsfähige Innenstädte gefordert. Es solle auf fünf Jahre angelegt sein und jährlich 500 Millionen Euro bereitstellen, erklärten die beteiligten Verbände am Freitag in Berlin. Das Geld soll in diverse Stadtentwicklungsprojekte und die Neugestaltung öffentlicher Räume fließen.

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Ein von den Verbänden veröffentlichtes Positionspapier nennt unter anderem die eine Neugestaltung durch Schaffung von Räumen für "Begegnung und Erlebnis" - etwa in Form von Gastronomie, Kultur, Grünflächen sowie Sport- und Spielplätzen. Insgesamt mache ein "Mix aus Wohnen, Arbeiten, Handel, Wirtschaften und Erleben" die Innenstädte attraktiv. Der mittelständisch ausgerichtete Innenstadthandel brauche neue Konzepte, ihm fehle aber Geld.

Platz für die Neu- und Umgestaltung von Innenstädten soll demnach durch neuartige Mobilitätskonzepte entstehen. "Wo heute noch Autos wertvollen öffentlichen Raum zuparken, werden wir in Zukunft mehr Vielfalt haben", erklärte Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. Das Ziel seien "Städte für Menschen". Die Kommunen bräuchten dafür allerdings "Beinfreiheit und finanziellen Spielraum für Investitionen".

An dem Bündnis beteiligen sind unter anderem auch die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Kulturrat. Verdi-Chef Frank Werneke verwies auf die Bedeutung von bezahlbarem Wohn-, Gewerbe- und Kulturraum in den Städten. Dringend erforderlich sei außerdem ein "leistungsfähiger und bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr" mit größeren Netzen und engerem Takt. Für all dies indessen "brauchen wir finanziell handlungsfähige Kommunen".

F.Amato--PV

Tarifeinigung: Gebäudereiniger bekommen ab Januar mehr Geld

Die rund 700.000 Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk bekommen mehr Geld. Die Gewerkschaft IG BAU und der Arbeitgeberverband BIV erzielten in der vierten Verhandlungsrunde in der Nacht zum Freitag eine Tarifeinigung, wie beide Seiten mitteilten. Demnach wurden Erhöhungen des Branchenmindestlohns sowohl für die Einstiegs-Lohngruppe als auch für Fachkräfte vereinbart. Auch die Azubi-Gehälter sollen steigen.

Klage gegen Kanye West: "Antisemitische Tiraden" bei US-Rapper "an der Tagesordnung"

US-Rapper Kanye West hat nach Angaben in einer neuen Klage gegen ihn mehrfach vor Angestellten gesagt, dass die Familie seiner Exfrau Kim Kardashian von Juden "kontrolliert" werde. In der am Donnerstag im US-Bundesstaat Kalifornien eingereichten Klage gibt der frühere Angestellte Murphy Aficionado an, dass "antisemitische Tiraden und Verschwörungen" des Rappers "an der Tagesordnung" waren. "Oft ging es bei diesen Ausbrüchen darum, dass Juden die Kardashians kontrollieren." Ein anderes Mal habe der heute unter dem Namen Ye bekannte Musiker erzählt, "dass die Juden hinter ihm und seinem Geld her seien".

Union kündigt Widerstand gegen Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs an

Die Union hat entschiedenen Widerstand gegen eine Initiative zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs angekündigt. "Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir uns mit aller Kraft dagegen wehren", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie kritisierte, dass vor den Neuwahlen im Februar "auf den letzten Drücker und zu so einer ethisch-moralisch hochkomplexen Entscheidung über die Beendigung menschlichen Lebens Fakten geschaffen werden sollen".

Betreiber: Gasspeicher fast vollständig befüllt

Die Gasspeicher in Deutschland sind nach Einschätzung der Betreiber ausreichend gefüllt. Eine Gasmangellage drohe nur bei extremer Kälte, nicht aber bei "normalen" oder "warmen" Temperaturen, wie die Initiative Energien Speichern (Ines) am Donnerstag mitteilte. Allerdings beschäftigt demnach die erneute Befüllung im Sommer des kommenden Jahres die Branche.