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Macron stellt nach Wahlschlappe Regierung neu auf

WIRTSCHAFT 04.07.2022

Macron stellt nach Wahlschlappe Regierung neu auf / Foto: Emmanuel DUNAND - AFP

Zwei Wochen nach der Schlappe bei der Parlamentswahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sein Regierungsteam neu aufgestellt. Dabei ist es ihm allerdings nicht gelungen, Vertreter der Oppositionsparteien ins Kabinett zu holen, wie aus der am Montag veröffentlichten Liste der Regierungsmitglieder hervorgeht. Der mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontierte Solidaritätsminister Damien Abad verlässt die Regierung.

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Neuer Umweltminister wird Christophe Béchu, Bürgermeister von Angers und Nummer zwei der Partei Horizons, die zur Regierungsmehrheit zählt. Damit räumt Macron den Verbündeten einen größeren Platz ein als bisher. Es ist der sechste Umweltminister, den Macron seit 2017 ernannt hat - und stieß sofort auf Kritik: "Ich kann mich nicht erinnern, dass Christophe Béchu sich für Umweltpolitik stark gemacht hat", sagte Jean-François Julliard, Chef von Greenpeace in Frankreich.

Neue Europaministerin wird die Wirtschaftsexpertin Laurence Boone, Chef-Ökonomin der OECD und Ex-Wirtschaftsberaterin von Präsident François Hollande. Sie wird damit auch zuständig für die deutsch-französischen Beziehungen und Ansprechpartnerin für Staatsministerin Anna Lührmann.

Ihr Vorgänger Clément Beaune, der während der französischen EU-Ratspräsidentschaft oft im Rampenlicht stand, wird beigeordneter Minister für Transport.

Neuer Gesundheitsminister wird der Arzt François Braun, der zuletzt von Macron für einen Bericht über die medizinische Notversorgung beauftragt worden war. Er wird sich mit der siebten Corona-Welle befassen müssen, die in Frankreich gerade an Fahrt aufnimmt. Bislang hat die Regierung darauf verzichtet, Maßnahmen zu ergreifen und lediglich zum freiwilligen Maskentragen in öffentlichen Verkehrsmitteln aufgerufen.

Der frühere Gesundheitsminister Olivier Véran, der wenige Wochen lang Minister für die Beziehungen zum Parlament war, ist neuer Regierungssprecher.

Z.Ottaviano--PV

Tarifeinigung: Gebäudereiniger bekommen ab Januar mehr Geld

Die rund 700.000 Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk bekommen mehr Geld. Die Gewerkschaft IG BAU und der Arbeitgeberverband BIV erzielten in der vierten Verhandlungsrunde in der Nacht zum Freitag eine Tarifeinigung, wie beide Seiten mitteilten. Demnach wurden Erhöhungen des Branchenmindestlohns sowohl für die Einstiegs-Lohngruppe als auch für Fachkräfte vereinbart. Auch die Azubi-Gehälter sollen steigen.

Klage gegen Kanye West: "Antisemitische Tiraden" bei US-Rapper "an der Tagesordnung"

US-Rapper Kanye West hat nach Angaben in einer neuen Klage gegen ihn mehrfach vor Angestellten gesagt, dass die Familie seiner Exfrau Kim Kardashian von Juden "kontrolliert" werde. In der am Donnerstag im US-Bundesstaat Kalifornien eingereichten Klage gibt der frühere Angestellte Murphy Aficionado an, dass "antisemitische Tiraden und Verschwörungen" des Rappers "an der Tagesordnung" waren. "Oft ging es bei diesen Ausbrüchen darum, dass Juden die Kardashians kontrollieren." Ein anderes Mal habe der heute unter dem Namen Ye bekannte Musiker erzählt, "dass die Juden hinter ihm und seinem Geld her seien".

Union kündigt Widerstand gegen Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs an

Die Union hat entschiedenen Widerstand gegen eine Initiative zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs angekündigt. "Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir uns mit aller Kraft dagegen wehren", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie kritisierte, dass vor den Neuwahlen im Februar "auf den letzten Drücker und zu so einer ethisch-moralisch hochkomplexen Entscheidung über die Beendigung menschlichen Lebens Fakten geschaffen werden sollen".

Betreiber: Gasspeicher fast vollständig befüllt

Die Gasspeicher in Deutschland sind nach Einschätzung der Betreiber ausreichend gefüllt. Eine Gasmangellage drohe nur bei extremer Kälte, nicht aber bei "normalen" oder "warmen" Temperaturen, wie die Initiative Energien Speichern (Ines) am Donnerstag mitteilte. Allerdings beschäftigt demnach die erneute Befüllung im Sommer des kommenden Jahres die Branche.

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