Scholz schwört Bürger auf lange Krise und gemeinsame Anstrengungen ein

Pallade Veneta - Scholz schwört Bürger auf lange Krise und gemeinsame Anstrengungen ein

Scholz schwört Bürger auf lange Krise und gemeinsame Anstrengungen ein / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bürgerinnen und Bürger auf eine lang anhaltende Krise eingeschworen, die es gemeinsam anzupacken gilt. "Die aktuelle Krise wird nicht in wenigen Monaten vorübergehen", sagte er am Montag nach dem Auftaktgespräch zur konzertierten Aktion im Kanzleramt mit Blick auf die hohe Inflation und die angespannte deutsche Wirtschaft. Diese Lage werde sich "auf absehbare Zeit nicht ändern".

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Scholz sagte weiter, das Land stehe vor "historischen Herausforderungen", daher sei die Zusammenarbeit von Tarifpartnern, Politik und Wissenschaft unerlässlich. "Wir werden als Land durch diese Krise nur gut durchkommen wenn wir uns unterhaken, wenn wir gemeinsam uns auf Lösungen einigen", sagte der Kanzler nach Gesprächen von Regierungsmitgliedern mit Gewerkschaften, Arbeitgebervertretern, der Bundesbank und der Wissenschaft. Der Auftakt sei "vielversprechend" verlaufen.

Zum Auftakt der konzertierten Aktion sei es darum gegangen, ein "gemeinsames Verständnis für die Lage zu entwickeln", in dem sich das Land befinde, sagte der Kanzler weiter. In den kommenden Wochen werde es dann darum gehen, "Instrumente zu entwickeln und Wege zu finden, wie wir auf diese historischen Herausforderungen reagieren werden". Daher seien nun regelmäßige Treffen geplant.

J.Lubrano--PV

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Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland in diesem Jahr erneut abgesenkt. Sie rechnet nun mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent, wie aus der am Freitag in Brüssel vorgelegten Herbstkonjunkturprognose hervorgeht. Im Mai war sie noch von einem leichten Wachstum von 0,1 Prozent ausgegangen. Für 2025 geht sie von einem Wachstum von 0,7 Prozent aus.

Tarifeinigung: Gebäudereiniger bekommen ab Januar mehr Geld

Die rund 700.000 Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk bekommen mehr Geld. Die Gewerkschaft IG BAU und der Arbeitgeberverband BIV erzielten in der vierten Verhandlungsrunde in der Nacht zum Freitag eine Tarifeinigung, wie beide Seiten mitteilten. Demnach wurden Erhöhungen des Branchenmindestlohns sowohl für die Einstiegs-Lohngruppe als auch für Fachkräfte vereinbart. Auch die Azubi-Gehälter sollen steigen.

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Die Union hat entschiedenen Widerstand gegen eine Initiative zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs angekündigt. "Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir uns mit aller Kraft dagegen wehren", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie kritisierte, dass vor den Neuwahlen im Februar "auf den letzten Drücker und zu so einer ethisch-moralisch hochkomplexen Entscheidung über die Beendigung menschlichen Lebens Fakten geschaffen werden sollen".