Niedersachsens Ministerpräsident warnt vor sozialer Krise wegen hoher Energiekosten

Pallade Veneta - Niedersachsens Ministerpräsident warnt vor sozialer Krise wegen hoher Energiekosten

Niedersachsens Ministerpräsident warnt vor sozialer Krise wegen hoher Energiekosten / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Angesichts rasant steigender Energiekosten hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) weitere Entlastungen noch in diesem Jahr gefordert. Die bisher von der Ampel-Koalition beschlossenen Entlastungen reichten "noch nicht", sagte Weil der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Aus seiner Sicht seien "weitere Maßnahmen noch in diesem Jahr zwingend notwendig".

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Zugleich mahnte er seine Partei im Bund. "Wir Sozialdemokraten müssen den berechtigten Erwartungen vieler Menschen entsprechen und dürfen sie nicht enttäuschen."

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich in den vergangenen Tagen zurückhaltend gezeigt, nach zwei bereits beschlossenen Entlastungspaketen jetzt schon konkret über ein drittes zu sprechen. Weil sprach indes von einer "Bewährungsprobe". "Wir müssen aufpassen, dass aus einer Energiekrise nicht auch noch eine soziale Krise wird", warnte er. Konkret sprach er sich dafür aus, auch Rentnern das bereits beschlossene Energiegeld im Höhe von 300 Euro auszuzahlen. In Niedersachsen wird am 9. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

M.Jacobucci--PV

EU-Kommission senkt Prognose für Deutschland - Aussichten für Eurozone besser

Auch die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland in diesem Jahr weiter abgesenkt - sie erwartet im kommenden Jahr aber ein Plus von immerhin 0,7 Prozent hierzulande. Für die Eurozone rechnet die Kommission im kommenden Jahr mit einem deutlich stärkeren Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent. Die tatsächliche Entwicklung sei aber stark abhängig von der Weltpolitik - die Energiepreise könnten stark steigen, die Handelshemmnisse zunehmen, warnte Brüssel am Freitag.

Behindertenbeauftragte fordern Abbau "benachteiligender Sonderstrukturen"

Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben massive Defizite bei der Inklusion beklagt. Entgegen verfassungsrechtlicher Zielvorgaben würden Behinderte in Deutschland auch "weiterhin strukturell benachteiligt", kritisierten sie am Freitag zum Abschluss eines Treffens in Bremen. Insbesondere der Abbau "benachteiligender Sonderstrukturen" wie Förderschulen oder Behindertenwerkstätten sei nötig.

Endgültige Genehmigung erteilt: Bergwerk Gorleben darf zugeschüttet werden

Der Weg für die Zuschüttung des früher als potenzielles Endlager für hochradioaktiven Atommüll gehandelten Bergwerks in Gorleben ist frei. Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie ließ nach Angaben vom Freitag einen neuen Hauptbetriebsplan zu, der ab dem kommenden Jahr gilt. Damit ist nach dessen Angaben nun auch die Verfüllung der Schächte genehmigt.

EU-Kommission erwartet Rückgang des BIP in Deutschland um 0,1 Prozent 2024

Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland in diesem Jahr erneut abgesenkt. Sie rechnet nun mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent, wie aus der am Freitag in Brüssel vorgelegten Herbstkonjunkturprognose hervorgeht. Im Mai war sie noch von einem leichten Wachstum von 0,1 Prozent ausgegangen. Für 2025 geht sie von einem Wachstum von 0,7 Prozent aus.