Twitter kündigt nach Musks Rückzug von Übernahme-Deal juristische Schritte an

Pallade Veneta - Twitter kündigt nach Musks Rückzug von Übernahme-Deal juristische Schritte an

Twitter kündigt nach Musks Rückzug von Übernahme-Deal juristische Schritte an / Foto: Olivier DOULIERY - AFP/Archiv

Twitter will High-Tech-Milliardär Elon Musk nach dessen Rückzug aus der Vereinbarung zur Übernahme des Kurzbotschaftendienstes mit juristischen Mitteln zu einem Vollzug des Kaufs zwingen. Twitter-Verwaltungsratschef Bret Taylor schrieb am Freitag auf der Online-Plattform, das Unternehmen wolle "die Transaktion zu dem Preis und zu den Bedingungen, die mit Herrn Musk vereinbart wurden, abschließen". Der Twitter-Verwaltungsrat werde deswegen rechtliche Schritte einleiten, um den Kauf durchzusetzen.

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Zuvor hatte Musk die geplante Übernahme des Kurzbotschaftendienstes platzen lassen. Seine Anwälte warfen Twitter in einem von der US-Börsenaufsicht SEC veröffentlichten Schreiben vor, gegen Vorgaben der im April besiegelten Übernahmevereinbarung verstoßen und "falsche und irreführende" Angaben gemacht zu haben.

Die Online-Plattform habe dem Gründer des Elektroautobauers Tesla nicht alle angeforderten Informationen zu Spam- oder Fake-Konten bei Twitter übergeben. Musk mache deswegen von seinem Recht Gebrauch, die Abmachung zu "kündigen" und das Kaufvorhaben "aufzugeben", schreiben die Anwälte.

Das sich jetzt abzeichnende juristische Nachspiel könnte langwierig und teuer werden. Die im April getroffene Vereinbarung sieht eine Entschädigung von bis zu einer Milliarde Dollar vor, wenn sich eine Partei zurückzieht.

F.Dodaro--PV

EU-Kommission senkt Prognose für Deutschland - Aussichten für Eurozone besser

Auch die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland in diesem Jahr weiter abgesenkt - sie erwartet im kommenden Jahr aber ein Plus von immerhin 0,7 Prozent hierzulande. Für die Eurozone rechnet die Kommission im kommenden Jahr mit einem deutlich stärkeren Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent. Die tatsächliche Entwicklung sei aber stark abhängig von der Weltpolitik - die Energiepreise könnten stark steigen, die Handelshemmnisse zunehmen, warnte Brüssel am Freitag.

Behindertenbeauftragte fordern Abbau "benachteiligender Sonderstrukturen"

Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben massive Defizite bei der Inklusion beklagt. Entgegen verfassungsrechtlicher Zielvorgaben würden Behinderte in Deutschland auch "weiterhin strukturell benachteiligt", kritisierten sie am Freitag zum Abschluss eines Treffens in Bremen. Insbesondere der Abbau "benachteiligender Sonderstrukturen" wie Förderschulen oder Behindertenwerkstätten sei nötig.

Endgültige Genehmigung erteilt: Bergwerk Gorleben darf zugeschüttet werden

Der Weg für die Zuschüttung des früher als potenzielles Endlager für hochradioaktiven Atommüll gehandelten Bergwerks in Gorleben ist frei. Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie ließ nach Angaben vom Freitag einen neuen Hauptbetriebsplan zu, der ab dem kommenden Jahr gilt. Damit ist nach dessen Angaben nun auch die Verfüllung der Schächte genehmigt.

EU-Kommission erwartet Rückgang des BIP in Deutschland um 0,1 Prozent 2024

Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland in diesem Jahr erneut abgesenkt. Sie rechnet nun mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent, wie aus der am Freitag in Brüssel vorgelegten Herbstkonjunkturprognose hervorgeht. Im Mai war sie noch von einem leichten Wachstum von 0,1 Prozent ausgegangen. Für 2025 geht sie von einem Wachstum von 0,7 Prozent aus.