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Roth bezeichnet Sendeverbot für Deutsche Welle als "aggressiven Akt"

WIRTSCHAFT 04.02.2022

Roth bezeichnet Sendeverbot für Deutsche Welle als "aggressiven Akt"

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat das Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland als "aggressiven Akt" bezeichnet. "Wir brauchen aber nicht aggressive Akte, sondern wir brauchen Dialog, wir brauchen Deeskalation", sagte Roth am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Sie werde sich in Gesprächen mit ihrer russischen Amtskollegin Olga Ljubimowa weiter um Vermittlung bemühen, betonte die Ministerin.

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Sie habe wenige Tage vor dem Schritt ein Gespräch mit dem Sonderberater in kulturellen Fragen der Regierung von Russlands Präsident Wladimir Putin, Michail Schwydkoi, geführt. "Ich bin wirklich traurig und ehrlich gesagt auch wütend, denn dieses Gespräch war gewidmet der Frage: 'Wie können wir das Verhältnis bessern?'", sagte Roth.

Als Vergeltung für den Ausstrahlungsstopp des russischen Fernsehkanals RT DE in Deutschland hatte Russland der Deutschen Welle am Donnerstag ein Sendeverbot erteilt. Das Büro des Auslandssenders in Moskau muss schließen, alle Mitarbeiter verlieren ihre Akkreditierung.

In Deutschland hatte die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) zuvor die Verbreitung des RT-Kanals vollständig verboten - auch per Live-Stream im Internet oder per App. Sie begründete den Schritt damit, dass dem Sender die "erforderliche medienrechtliche Zulassung" fehle.

F.Dodaro--PV

Tesla in Grünheide erhöht Löhne um vier Prozent

Die rund 12.000 Beschäftigten des US-Autobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide bekommen mehr Lohn. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, werden die Gehälter ab 1. November um vier Prozent erhöht. Das sei den Mitarbeitenden auf einer internen Versammlung mitgeteilt worden. Es ist den Angaben nach bereits die zweite Gehaltserhöhung in diesem Jahr, nachdem die Jahresentgelte in der Produktion im Februar pauschal um 2500 Euro gestiegen waren.

Arbeitsagenturen beraten deutlich mehr internationale Arbeitskräfte

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat knapp ein Jahr nach der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erste Erfolge festgestellt. Wie die BA in Nürnberg am Dienstag mitteilte, berieten die Arbeitsagenturen bereits im vergangenen Jahr deutlich mehr ausländische Arbeitskräfte und erteilten mehr Arbeitsmarktzulassungen als ein Jahr zuvor. Kritik übte die BA derweil an den weiterhin komplizierten Anerkennungsverfahren und mangelnder Digitalisierung.

Neuwagenmarkt im Oktober im Plus - E-Auto-Absätze schwach

Im Oktober sind in Deutschland deutlich mehr Neuwagen zugelassen worden als im Vorjahresmonat. Die Neuzulassungen legten um 6,0 Prozent auf knapp 232.000 zu, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Dienstag mitteilte. Die Neuzulassungen von E-Autos gingen um 4,9 Prozent zurück, was auch an hohen Werten im Vergleichsmonat wegen des damals bevorstehenden Auslaufens der staatlichen Kaufförderung liegt.

Ambitioniertes Wachstumsziel: Chinas Regierungschef hat "volles Vertrauen"

Der chinesische Regierungschef Li Qiang hält das ausgewiesene Wirtschaftswachstumsziel für das laufende Jahr weiterhin für erreichbar. "Wir haben volles Vertrauen in die Erreichung der diesjährigen Ziele und in die künftige Entwicklung der chinesischen Wirtschaft", sagte er am Dienstag bei der Eröffnung einer Handelsmesse in Shanghai. Li verwies auf bereits auf den Weg gebrachte Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und deutete an, dass es weitere staatliche Hilfe geben könnte.

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