Rentenpräsidentin erwartet trotz Krisen konstanten Beitragssatz bis Ende 2024

Pallade Veneta - Rentenpräsidentin erwartet trotz Krisen konstanten Beitragssatz bis Ende 2024

Rentenpräsidentin erwartet trotz Krisen konstanten Beitragssatz bis Ende 2024 / Foto: Jonathan NACKSTRAND - AFP/Archiv

Rentenpräsidentin Gundula Roßbach geht trotz der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs von einem stabilen Rentenbeitragssatz bis Ende 2024 aus. "Wir sind vor allem ein Spiegel des Arbeitsmarktes, und der ist unglaublich robust - trotz Corona-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine", sagte Roßbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Es gebe ein Rekordniveau bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.

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"Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet die Rentenversicherung gerade ein Plus von sechs Prozent bei den Beiträgen in den ersten fünf Monaten des Jahres", sagte Roßbach. "Nach den Prognosen, auf die sich die Regierung und auch wir uns stützen, haben wir in den beiden nächsten Jahren einen konstanten Beitragssatz von 18,6 Prozent", fügte sie hinzu.

Die Ampel-Koalition will das Rentenniveau über das Jahr 2025 hinaus bei 48 Prozent festschreiben. Die Rentenpräsidentin sprach sich in der Debatte um eine Rentenreform für eine neue "Haltelinie" auch beim Beitragssatz ab 2025 aus. "Wenn es für das Rentenniveau eine Haltelinie gibt, sollte man auch über eine Haltelinie für den Beitragssatz nachdenken. Das ist ja für die Jahre bis 2025 auch der Fall", betonte Roßbach.

F.M.Ferrentino--PV

EU-Kommission senkt Prognose für Deutschland - Aussichten für Eurozone besser

Auch die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland in diesem Jahr weiter abgesenkt - sie erwartet im kommenden Jahr aber ein Plus von immerhin 0,7 Prozent hierzulande. Für die Eurozone rechnet die Kommission im kommenden Jahr mit einem deutlich stärkeren Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent. Die tatsächliche Entwicklung sei aber stark abhängig von der Weltpolitik - die Energiepreise könnten stark steigen, die Handelshemmnisse zunehmen, warnte Brüssel am Freitag.

Behindertenbeauftragte fordern Abbau "benachteiligender Sonderstrukturen"

Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben massive Defizite bei der Inklusion beklagt. Entgegen verfassungsrechtlicher Zielvorgaben würden Behinderte in Deutschland auch "weiterhin strukturell benachteiligt", kritisierten sie am Freitag zum Abschluss eines Treffens in Bremen. Insbesondere der Abbau "benachteiligender Sonderstrukturen" wie Förderschulen oder Behindertenwerkstätten sei nötig.

Endgültige Genehmigung erteilt: Bergwerk Gorleben darf zugeschüttet werden

Der Weg für die Zuschüttung des früher als potenzielles Endlager für hochradioaktiven Atommüll gehandelten Bergwerks in Gorleben ist frei. Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie ließ nach Angaben vom Freitag einen neuen Hauptbetriebsplan zu, der ab dem kommenden Jahr gilt. Damit ist nach dessen Angaben nun auch die Verfüllung der Schächte genehmigt.

EU-Kommission erwartet Rückgang des BIP in Deutschland um 0,1 Prozent 2024

Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland in diesem Jahr erneut abgesenkt. Sie rechnet nun mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent, wie aus der am Freitag in Brüssel vorgelegten Herbstkonjunkturprognose hervorgeht. Im Mai war sie noch von einem leichten Wachstum von 0,1 Prozent ausgegangen. Für 2025 geht sie von einem Wachstum von 0,7 Prozent aus.