Klage gegen Entscheidung für Amsterdam als Sitz der Arzneimittelbehörde abgewiesen

Pallade Veneta - Klage gegen Entscheidung für Amsterdam als Sitz der Arzneimittelbehörde abgewiesen

Klage gegen Entscheidung für Amsterdam als Sitz der Arzneimittelbehörde abgewiesen / Foto: François WALSCHAERTS - AFP/Archiv

Die Klagen von Italien und der Stadt Mailand gegen die Entscheidung für Amsterdam als Sitz der Europäischen Arzneimittelbehörde sind vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgewiesen worden. Der entsprechende Beschluss der Mitgliedsstaaten sei eine politische Handlung gewesen und könne darum nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein, erklärte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg. Auch die Klage gegen Bratislava als Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde ELA wurde zurückgewiesen. (Az. C-59/18 u.a.)

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Diese Entscheidung hatte das Europäische Parlament angefochten, weil es nicht einbezogen worden war. Die ELA war 2019 neu geschaffen worden, sie koordiniert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Mobilität von Arbeitskräften.

Die Arzneimittelbehörde EMA besteht bereits seit 1993 und ist zuständig für die Zulassung und Überwachung von Medikamenten in der EU. Sie musste wegen des Brexit aus Großbritannien wegziehen; nach einem Auswahlverfahren fiel die Entscheidung für den neuen Sitz zwischen Mailand und Amsterdam 2017 per Los.

Amsterdam schaffte es aber nicht, das neue EMA-Gebäude rechtzeitig zum Umzug fertigzustellen. Italien verwies damals darauf, dass in Mailand sofort ein Gebäude zur Verfügung gestanden hätte. Inzwischen ist die EMA fest nach Amsterdam gezogen, die ELA sitzt ebenfalls bereits in Bratislava.

P.Colombo--PV

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Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.

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Zwei Jahre nach dem Tod der britischen Rock-Legende Jeff Beck soll im Januar seine Gitarrensammlung versteigert werden. Einige der 130 Gitarren, Verstärker und anderes "Handwerkszeug", die Beck in seiner jahrzehntelangen Karriere benutzte, sollen am 22. Januar in London unter den Hammer kommen, wie das Auktionshaus Christie's am Freitag mitteilte. Sie dürften hunderttausende Pfund einbringen.

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