US-Repräsentantenhaus will landesweites Recht auf Abtreibung wieder einführen

Pallade Veneta - US-Repräsentantenhaus will landesweites Recht auf Abtreibung wieder einführen

US-Repräsentantenhaus will landesweites Recht auf Abtreibung wieder einführen / Foto: Yuki IWAMURA - AFP/Archiv

Im Abtreibungsstreit in den USA hat das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus am Freitag zwei Gesetzentwürfen zugestimmt, die landesweit die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen wieder verbessern sollen. Mit dem ersten Gesetz soll das Recht auf Abtreibung grundsätzlich wieder eingeführt werden. Der zweite Text soll Frauen schützen, die für Schwangerschaftsabbrüche in einen anderen Bundesstaat reisen müssen. Beide Vorstöße werden aber aller Voraussicht nach im von den oppositionellen Republikanern beherrschten Senat scheitern.

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Das Oberste Gericht der USA hatte am 24. Juni das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" aus dem Jahr 1973 aufgehoben, das ein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen verankert hatte. Die Entscheidung sorgte für ein politisches Erdbeben und gilt als historische Zäsur. Weil es kein Bundesgesetz zu Abtreibungen gibt, können Bundesstaaten jetzt Schwangerschaftsabbrüche weitgehend oder komplett verbieten. Zahlreiche konservativ regierte Bundesstaaten haben dies bereits getan.

"Vor drei Wochen hat der Supreme Court unseren fundamentalen Rechten einen herben Schlag versetzt", sagte am Freitag die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. "Deshalb müssen wir nun neue Maßnahmen ergreifen, um die Freiheit der Frauen zu verteidigen." Allerdings haben die beiden beschlossenen Gesetzestexte kaum eine Chance: Sie bräuchten im Senat die Zustimmung von zehn Republikanern, was als ausgeschlossen gilt.

E.M.Filippelli--PV

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.

Gitarrensammlung von Rock-Legende Jeff Beck wird im Januar versteigert

Zwei Jahre nach dem Tod der britischen Rock-Legende Jeff Beck soll im Januar seine Gitarrensammlung versteigert werden. Einige der 130 Gitarren, Verstärker und anderes "Handwerkszeug", die Beck in seiner jahrzehntelangen Karriere benutzte, sollen am 22. Januar in London unter den Hammer kommen, wie das Auktionshaus Christie's am Freitag mitteilte. Sie dürften hunderttausende Pfund einbringen.

Einzelhandel in China legt im Oktober zu

Der Einzelhandel in China hat im Oktober so stark zugelegt wie seit Beginn des Jahres nicht mehr. Die Umsätze wuchsen um 4,8 Prozent im Jahresvergleich, wie das Nationale Statistikamt in Peking am Freitag mitteilte. Im September hatte es einen Anstieg von 3,2 Prozent gegeben. Die nun veröffentlichten Zahlen lagen über den Erwartungen von Analysten und lassen auf eine Erholung des Binnenkonsums schließen.

EU-Kommission senkt Prognose für Deutschland - Aussichten für Eurozone besser

Auch die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland in diesem Jahr weiter abgesenkt - sie erwartet im kommenden Jahr aber ein Plus von immerhin 0,7 Prozent hierzulande. Für die Eurozone rechnet die Kommission im kommenden Jahr mit einem deutlich stärkeren Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent. Die tatsächliche Entwicklung sei aber stark abhängig von der Weltpolitik - die Energiepreise könnten stark steigen, die Handelshemmnisse zunehmen, warnte Brüssel am Freitag.