Bundesverband der Verbraucherzentralen verklagt US-Elektroautobauer Tesla

Pallade Veneta - Bundesverband der Verbraucherzentralen verklagt US-Elektroautobauer Tesla

Bundesverband der Verbraucherzentralen verklagt US-Elektroautobauer Tesla / Foto: Chris Delmas - AFP/Archiv

Der Bundesverband der deutschen Verbraucherzentralen hat den US-Elektroautobauer Tesla verklagt: Der Verband begründete die Klagen am Dienstag mit "irreführenden Aussagen" des Autokonzerns zur CO2-Ersparnis durch den Kauf seiner Autos und mit Datenschutzbedenken bei der Nutzung eines so genannten Wächtermodus zur Umgebungsüberwachung. Die Klagen seien beim Landgericht in Berlin eingereicht worden, teilte der Verband in der Hauptstadt mit.

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Die Verbraucherschützer monieren Werbeaussagen des Unternehmens, die bei Käuferinnen und Käufern laut Verband den Eindruck erwecken könnten, dass der Erwerb eines Tesla den CO2-Ausstoß des Autoverkehrs insgesamt senke. In der Realität sei es aber so, dass der US-Konzern eingesparte Rechte zur CO2-Emission seiner eigenen Flotte an andere Autohersteller verkauft.

Zudem werfen die Verbraucherschützer Tesla vor, Nutzerinnen und Nutzer seiner Autos nicht darüber aufzuklären, dass eine datenschutzkonforme Verwendung der so genannten Wächterfunktion im öffentlichen Raum unmöglich sein dürfte. Dabei überwachen Kameras die Umgebung und speichern die Aufnahmen auch in bestimmten Fällen ab, was dem Schutz der Fahrzeuge dienen soll. Laut Verband ist dies der Datenschutzgrundverordnung zufolge nicht zulässig.

Demnach müssten Tesla-Besitzer etwa von zufälligen Passantinnen und Passanten im Blickfeld der Kameras jedes Mal eine Einwilligung zur Datenverarbeitung einholen. Eine anlasslose Aufzeichnung des Geschehens rund um die Autos sei darüber hinaus gar nicht erlaubt. Die Autofahrer riskierten daher Bußgelder.

Der Bundesverband kritisierte in diesem Zusammenhang zugleich "Lücken" im Zulassungsverfahren. Andernfalls sei nicht zu erklären, warum die Funktion trotz "massiver Datenschutzmängel" überhaupt zugelassen worden sei, teilte er weiter mit. Die Zusammenarbeit des dafür zuständigen Kraftfahrtbundesamts mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten müsse dringend gestärkt werden. Es müsse die Einführung einer verpflichtenden Datenfolgenabschätzung geprüft werden.

B.Fortunato--PV

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.

Gitarrensammlung von Rock-Legende Jeff Beck wird im Januar versteigert

Zwei Jahre nach dem Tod der britischen Rock-Legende Jeff Beck soll im Januar seine Gitarrensammlung versteigert werden. Einige der 130 Gitarren, Verstärker und anderes "Handwerkszeug", die Beck in seiner jahrzehntelangen Karriere benutzte, sollen am 22. Januar in London unter den Hammer kommen, wie das Auktionshaus Christie's am Freitag mitteilte. Sie dürften hunderttausende Pfund einbringen.

Einzelhandel in China legt im Oktober zu

Der Einzelhandel in China hat im Oktober so stark zugelegt wie seit Beginn des Jahres nicht mehr. Die Umsätze wuchsen um 4,8 Prozent im Jahresvergleich, wie das Nationale Statistikamt in Peking am Freitag mitteilte. Im September hatte es einen Anstieg von 3,2 Prozent gegeben. Die nun veröffentlichten Zahlen lagen über den Erwartungen von Analysten und lassen auf eine Erholung des Binnenkonsums schließen.

EU-Kommission senkt Prognose für Deutschland - Aussichten für Eurozone besser

Auch die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland in diesem Jahr weiter abgesenkt - sie erwartet im kommenden Jahr aber ein Plus von immerhin 0,7 Prozent hierzulande. Für die Eurozone rechnet die Kommission im kommenden Jahr mit einem deutlich stärkeren Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent. Die tatsächliche Entwicklung sei aber stark abhängig von der Weltpolitik - die Energiepreise könnten stark steigen, die Handelshemmnisse zunehmen, warnte Brüssel am Freitag.