US-Abgeordnete stimmen für Gesetz zum Schutz von Zugang zu Verhütungsmitteln

Pallade Veneta - US-Abgeordnete stimmen für Gesetz zum Schutz von Zugang zu Verhütungsmitteln

US-Abgeordnete stimmen für Gesetz zum Schutz von Zugang zu Verhütungsmitteln / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv

Das US-Repräsentantenhaus hat für ein Gesetz gestimmt, das landesweit den Zugang zu Verhütungsmitteln schützen soll. Für den Gesetzestext stimmten am Donnerstag 228 Abgeordnete - alle Abgeordneten der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden und acht Abgeordnete der oppositionellen Republikaner. 195 Republikaner stimmten gegen die Vorlage.

Textgröße ändern:

Mit dem Gesetz soll über das Bundesrecht der Zugang zu Verhütungsmitteln geschützt werden. Das umfasst auch die sogenannte Pille danach, die von vielen Abtreibungsgegnern bekämpft wird.

Hintergrund sind Befürchtungen der Demokraten, dass der Oberste Gerichtshof des Landes nach dem Recht auf Abtreibungen auch den Zugang zu Verhütungsmitteln einschränken könnte. Der Supreme Court hatte Ende Juni das landesweite Grundrecht auf Abtreibungen gekippt, indem die Richter ein als "Roe v. Wade" bekanntes Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aufhoben.

Der konservative Verfassungsrichter Clarence Thomas stellte in einem Kommentar zur Aufhebung von "Roe v. Wade" auch eine frühere Entscheidung des Supreme Court über den Zugang zu Verhütungsmitteln in Frage. Deswegen legten die Demokraten den Gesetzestext zum Recht auf Verhütungsmittel vor.

Thomas hatte auch die 2015 durch den Supreme Court landesweit legalisierte Homo-Ehe in Frage gestellt. Am Dienstag stimmte das Repräsentantenhaus deswegen für ein Gesetz, das die Homo-Ehe im Bundesrecht verankern soll.

Beide Gesetzesvorlagen - jene zur Homo-Ehe und jene zu Verhütungsmitteln - haben aber kaum Chancen, den Senat zu passieren. In der zweiten Kongresskammer haben die konservativen Republikaner eine Sperrminorität und können damit die meisten Gesetzesvorhaben blockieren.

S.Urciuoli--PV

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.

Gitarrensammlung von Rock-Legende Jeff Beck wird im Januar versteigert

Zwei Jahre nach dem Tod der britischen Rock-Legende Jeff Beck soll im Januar seine Gitarrensammlung versteigert werden. Einige der 130 Gitarren, Verstärker und anderes "Handwerkszeug", die Beck in seiner jahrzehntelangen Karriere benutzte, sollen am 22. Januar in London unter den Hammer kommen, wie das Auktionshaus Christie's am Freitag mitteilte. Sie dürften hunderttausende Pfund einbringen.

Einzelhandel in China legt im Oktober zu

Der Einzelhandel in China hat im Oktober so stark zugelegt wie seit Beginn des Jahres nicht mehr. Die Umsätze wuchsen um 4,8 Prozent im Jahresvergleich, wie das Nationale Statistikamt in Peking am Freitag mitteilte. Im September hatte es einen Anstieg von 3,2 Prozent gegeben. Die nun veröffentlichten Zahlen lagen über den Erwartungen von Analysten und lassen auf eine Erholung des Binnenkonsums schließen.

EU-Kommission senkt Prognose für Deutschland - Aussichten für Eurozone besser

Auch die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland in diesem Jahr weiter abgesenkt - sie erwartet im kommenden Jahr aber ein Plus von immerhin 0,7 Prozent hierzulande. Für die Eurozone rechnet die Kommission im kommenden Jahr mit einem deutlich stärkeren Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent. Die tatsächliche Entwicklung sei aber stark abhängig von der Weltpolitik - die Energiepreise könnten stark steigen, die Handelshemmnisse zunehmen, warnte Brüssel am Freitag.