Sorge vor sozialen Spannungen infolge steigender Preise

Pallade Veneta - Sorge vor sozialen Spannungen infolge steigender Preise

Sorge vor sozialen Spannungen infolge steigender Preise / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

In der Politik und bei den Sicherheitsbehörden wächst die Sorge, dass Inflation und drohender Gasnotstand erhebliche soziale Spannungen auslösen können. "Wenn die Preissteigerungen viele Menschen hart treffen und wir zusätzlich im Herbst noch eine starke Corona-Welle erleben, dann ist das Potenzial für Mobilisierung und Radikalisierung da", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem "Spiegel". "Dann werden Populisten und Extremisten ihre Chance wittern, ähnlich wie in der Hochphase der Corona-Proteste."

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Die Sicherheitsbehörden beobachteten die Lage deshalb genau, sagte Faeser. "Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten."

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte der neuen Ausgabe des Magazins: "Mittlerweile protestieren die sogenannten Spaziergänger vereinigt mit AfD, Reichsbürgern, offen Rechtsextremen gegen den Staat und benutzen alles, was Unfrieden verstärkt." Dazu werde auch die Preisexplosion herangezogen werden. Für Ramelow ist nun die Bundesregierung gefragt. "Es braucht wirksame und spürbare Maßnahmen, die es Einkommensschwachen ermöglichen, mit der Entwicklung noch klarzukommen", sagte er.

Auch unter Sicherheitsbeamten steigt die Unruhe. "Extremisten träumen von einem deutschen Wutwinter", sagte Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller dem "Spiegel". "Sie hoffen, dass Energiekrise und Preissteigerungen die Menschen besonders hart treffen, um die Stimmung aufzugreifen und Werbung für ihre staatsfeindlichen Bestrebungen zu machen." Die Behörden verfolgten dieses Treiben aufmerksam.

Sprachrohre der Anti-Corona-Protestbewegung vollzögen derzeit teils "nahtlos einen Themenwechsel", sagte der niedersächsische Verfassungsschutzchef Bernhard Witthaut. Die Inhalte erschienen fast schon beliebig, Hauptsache, sie seien geeignet, "Angst und Wut zu schüren und diese auf den Staat zu projizieren".

H.Ercolani--PV

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.

Gitarrensammlung von Rock-Legende Jeff Beck wird im Januar versteigert

Zwei Jahre nach dem Tod der britischen Rock-Legende Jeff Beck soll im Januar seine Gitarrensammlung versteigert werden. Einige der 130 Gitarren, Verstärker und anderes "Handwerkszeug", die Beck in seiner jahrzehntelangen Karriere benutzte, sollen am 22. Januar in London unter den Hammer kommen, wie das Auktionshaus Christie's am Freitag mitteilte. Sie dürften hunderttausende Pfund einbringen.

Einzelhandel in China legt im Oktober zu

Der Einzelhandel in China hat im Oktober so stark zugelegt wie seit Beginn des Jahres nicht mehr. Die Umsätze wuchsen um 4,8 Prozent im Jahresvergleich, wie das Nationale Statistikamt in Peking am Freitag mitteilte. Im September hatte es einen Anstieg von 3,2 Prozent gegeben. Die nun veröffentlichten Zahlen lagen über den Erwartungen von Analysten und lassen auf eine Erholung des Binnenkonsums schließen.