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BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

WIRTSCHAFT 06.02.2022

BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat einem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. 2021 seien 4458 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, 2017 seien es lediglich 1527 gewesen, berichtete das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf Daten des Bundeskriminalamts (BKA). Die Zahlen für das vergangene Jahr sind demnach noch vorläufig.

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Das BKA führe die Zunahme der Straftaten unter anderem auf Radikalisierungstendenzen in den sozialen Medien infolge der Corona-Pandemie zurück, berichtete die Zeitung. Insbesondere das Geschehen im Messengerdienst Messengerdienst Telegram werde mit Sorge betrachtet, erklärte die Behörde demnach.

"Diese Gesamtentwicklung einschließlich der Straftaten auf der Plattform Telegram kann durchaus demokratiegefährdend sein, wenn Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern oder ein Amt zu übernehmen", zitierte das "Handelsblatt" aus der Stellungnahme des BKA. Diese Entwicklung müsse durch ein "konsequentes Durchsetzen des Rechtsstaates" gestoppt und bekämpft werden.

Deutsche Sicherheitsbehörden stellten vor allem im Rahmen der Corona-Pandemie auf Telegram Beleidigungen, Bedrohungen und Aufrufe zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten fest, hieß es dem Bericht zufolge weiter vom BKA. Betroffen seien insbesondere politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin.

Telegram gilt schon länger als Hauptmedium für die Koordination der Proteste gegen Corona-Maßnahmen und steht wegen der Verbreitung von Morddrohungen gegen Politiker sowie Falschmeldungen in der Kritik. Die deutschen Behörden wollen erreichen, dass die Plattform strafbare Inhalte schneller und konsequenter löscht.

H.Lagomarsino--PV

Tesla in Grünheide erhöht Löhne um vier Prozent

Die rund 12.000 Beschäftigten des US-Autobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide bekommen mehr Lohn. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, werden die Gehälter ab 1. November um vier Prozent erhöht. Das sei den Mitarbeitenden auf einer internen Versammlung mitgeteilt worden. Es ist den Angaben nach bereits die zweite Gehaltserhöhung in diesem Jahr, nachdem die Jahresentgelte in der Produktion im Februar pauschal um 2500 Euro gestiegen waren.

Arbeitsagenturen beraten deutlich mehr internationale Arbeitskräfte

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat knapp ein Jahr nach der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erste Erfolge festgestellt. Wie die BA in Nürnberg am Dienstag mitteilte, berieten die Arbeitsagenturen bereits im vergangenen Jahr deutlich mehr ausländische Arbeitskräfte und erteilten mehr Arbeitsmarktzulassungen als ein Jahr zuvor. Kritik übte die BA derweil an den weiterhin komplizierten Anerkennungsverfahren und mangelnder Digitalisierung.

Neuwagenmarkt im Oktober im Plus - E-Auto-Absätze schwach

Im Oktober sind in Deutschland deutlich mehr Neuwagen zugelassen worden als im Vorjahresmonat. Die Neuzulassungen legten um 6,0 Prozent auf knapp 232.000 zu, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Dienstag mitteilte. Die Neuzulassungen von E-Autos gingen um 4,9 Prozent zurück, was auch an hohen Werten im Vergleichsmonat wegen des damals bevorstehenden Auslaufens der staatlichen Kaufförderung liegt.

Ambitioniertes Wachstumsziel: Chinas Regierungschef hat "volles Vertrauen"

Der chinesische Regierungschef Li Qiang hält das ausgewiesene Wirtschaftswachstumsziel für das laufende Jahr weiterhin für erreichbar. "Wir haben volles Vertrauen in die Erreichung der diesjährigen Ziele und in die künftige Entwicklung der chinesischen Wirtschaft", sagte er am Dienstag bei der Eröffnung einer Handelsmesse in Shanghai. Li verwies auf bereits auf den Weg gebrachte Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und deutete an, dass es weitere staatliche Hilfe geben könnte.

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