Bundesregierung will Kindergeld-Urteil des EuGH schnell prüfen

Pallade Veneta - Bundesregierung will Kindergeld-Urteil des EuGH schnell prüfen

Bundesregierung will Kindergeld-Urteil des EuGH schnell prüfen / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Bundesregierung will das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Zahlung von Kindergeld an Zuwanderer aus anderen EU-Staaten laut Bundesfinanzministerium "unverzüglich prüfen". Es sei dabei ein "dringendes Anliegen, (...) eine unangemessene Inanspruchnahme des sozialen Systems in Deutschland zu verhindern", sagte ein Ministeriumssprecher der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Kritik an dem Urteil kam aus der CDU.

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Der EuGH hatte am Montag entschieden, dass Deutschland Eltern aus anderen EU-Staaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts nicht generell vom Kindergeldbezug ausschließen darf. Bisher mussten EU-Bürger während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Deutschland einen Erwerbsnachweis erbringen, um Kindergeld zu erhalten. Der EuGH entschied nun, dass es für den Anspruch auf Kindergeld ausreiche, dass EU-Ausländer sich dauerhaft hier niederlassen wollen.

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries (CDU) kritisierte die Entscheidung. Der Grundgedanke der Freizügigkeit in der EU basiere "nicht auf der Inanspruchnahme attraktiverer Sozialleistungen", sagte er "Bild". Das Urteil berge die Gefahr von "Kindergeld-Tourismus nach Deutschland". Er forderte die Bundesregierung auf, eine "rechtssichere Lösung" zu finden, die dies verhindere.

L.Barone--PV

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Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.

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Zwei Jahre nach dem Tod der britischen Rock-Legende Jeff Beck soll im Januar seine Gitarrensammlung versteigert werden. Einige der 130 Gitarren, Verstärker und anderes "Handwerkszeug", die Beck in seiner jahrzehntelangen Karriere benutzte, sollen am 22. Januar in London unter den Hammer kommen, wie das Auktionshaus Christie's am Freitag mitteilte. Sie dürften hunderttausende Pfund einbringen.

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