Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert Weiterbetrieb von Akw Emsland

Pallade Veneta - Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert Weiterbetrieb von Akw Emsland

Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert Weiterbetrieb von Akw Emsland / Foto: INA FASSBENDER - AFP

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat die geplante Abschaltung des Atomkraftwerks Emsland in Niedersachsen zum Jahresende scharf kritisiert. "Der Streckbetrieb ist Überlebensfrage für den Stromstandort Deutschland", sagte Connemann der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Die Ankündigung des niedersächsischen Umweltministers Olaf Lies (SPD), das Atomkraftwerk wie geplant zum Jahresende vom Netz zu nehmen, bezeichnete sie als "ideologischen, beziehungsweise parteitaktischen Irrweg".

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"Auch Lies und die Niedersachsen-SPD wissen: Die Stromlücke bleibt bis auf weiteres", sagte Connemann weiter. Es sei deshalb notwendig, neue Brennelemente für das Atomkraftwerk zu beschaffen. "Bürger und Betriebe brauchen in den nächsten Jahren jede Kilowattstunde". Bei dem Streckbetrieb handele es sich nicht um einen Wiedereinstieg in die Atomkraft, betonte die MIT-Vorsitzende.

Sie warf dem Landesumweltminister vor, den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks aus parteipolitischen Gründen abzulehnen. Der Weiterbetrieb würde ein Hindernis für eine Koalition mit den Grünen bedeuten, argumentierte Connemann. Diese "politische Absage" sei jedoch "nicht zu rechtfertigen". Um sicher durch den nächsten Winter zu kommen, sei es angebracht, "alle Alternativen" zu nutzen. So forderte Connemann auch den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2.

Der niedersächsische Umweltminister Lies hatte einen Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Emsland zuvor abgelehnt. Der Reaktor werde zum Jahresende vom Netz gehen, alles andere "macht keinen Sinn", sagte Lies. Als Grund nannte er den Zustand der Brennelemente in dem Reaktor. Diese seien bereits weitgehend abgebrannt, eine Bestellung von neuen Brennelementen lehnte der Landesumweltminister ab.

C.Conti--PV

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.