Bund will Städte und Gemeinden zum Aufstellen von Trinkbrunnen verpflichten

Pallade Veneta - Bund will Städte und Gemeinden zum Aufstellen von Trinkbrunnen verpflichten

Bund will Städte und Gemeinden zum Aufstellen von Trinkbrunnen verpflichten / Foto: Miguel MEDINA - AFP

Die Bundesregierung will Städte und Gemeinden dazu verpflichten, Trinkwasserbrunnen an öffentlichen Orten aufzustellen. Gemäß eines am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs muss Trinkwasser künftig "an möglichst vielen öffentlichen Orten frei verfügbar sein", wie das Bundesumweltministerium mitteilte. Trinkbrunnen sollen etwa in Parks und Fußgängerzonen entstehen, "sofern dies technisch machbar ist und dem lokalen Bedarf entspricht".

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"Zugang zu Trinkwasser muss für alle Menschen in Deutschland so einfach wie möglich sein", erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Sie verwies insbesondere auch auf "andauernde Hitzewellen". Trinkbrunnen mit Leitungswasser gehörten zu den "Basisbausteinen einer guten Hitzevorsorge". Weil Wasser verpackungsfrei bereitgestellt werde, "profitiert auch die Umwelt".

Nach Angaben des Umweltministeriums gibt es deutschlandweit bereits mehr als 1300 öffentliche Trinkwasserbrunnen. "In einem ersten Schritt sollen Städte und Gemeinden nun etwa 1000 zusätzliche Trinkwasserbrunnen aufstellen", erklärte das Ministerium. Bei Lage, genauer Anzahl und Art der Trinkbrunnen hätten sie "weitgehende Flexibilität".

Der Gesetzesentwurf geht nun in den Bundesrat, dann in den Bundestag.

Der Vorstoß geht auf eine Vorgabe der EU zurück. EU-Parlament, Kommission und die Mitgliedstaaten hatten sich Ende des Jahres 2020 auf eine Reform der Trinkwasserrichtlinie verständigt. Neben strengeren Vorgaben für die Qualität von Trinkwasser mit Blick auf Schadstoffe wird darin auch ein besserer Zugang zu Wasser an öffentlichen Orten vorgeschrieben.

M.Jacobucci--PV

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

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Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.