Berliner Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen in Schlesinger-Affäre

Pallade Veneta - Berliner Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen in Schlesinger-Affäre

Berliner Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen in Schlesinger-Affäre / Foto: Stefanie LOOS - POOL/AFP/Archiv

In der Affäre um die zurückgetretene Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Die Übernahme sei wegen der Bedeutung der Sache erfolgt, teilte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag auf Anfrage mit.

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Die 61-jährige Schlesinger war am Sonntag als RBB-Intendantin zurückgetreten. Wenige Tage zuvor hatte sie nach zahlreichen gegen sie erhobenen Vorwürfen hinsichtlich ihrer Amtsführung bereits den ARD-Vorsitz abgegeben. Am Montag gab die Berliner Staatsanwaltschaft bekannt, ein Ermittlungsverfahren gegen die Journalistin, ihren Ehemann sowie den mittlerweile zurückgetretenen RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf eingeleitet zu haben. Dabei geht es demnach um den Verdacht der Untreue und der Vorteilsnahme.

Unter anderem das Portal "Business Insider" hatte nach und nach über immer mehr Vorwürfe gegen die 61-Jährige berichtet. Sie soll unter anderem Abendessen in ihrer Privatwohnung, für die der gebührenfinanzierte RBB aufkam, nicht richtig abgerechnet und ihren sehr hochwertigen Dienstwagen auch für private Fahrten genutzt haben. Die "Bild"-Zeitung berichtete außerdem von kostspieligen Umbauten in Schlesingers Büro.

Zudem soll der RBB-Verwaltungsratsvorsitzende Wolf in seiner Rolle als Aufsichtsratschef der landeseigenen Messe Berlin den Ehemann von Schlesinger und ehemaligen "Spiegel"-Journalisten Gerhard Spörl mit lukrativen Berateraufträgen versorgt haben. Diese sollen einen Gesamtwert von 140.000 Euro gehabt haben. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe ließ Wolf bereits sein RBB-Amt ruhen. Zu Beginn der Woche trat er dann zurück - sowohl von seinem Amt bei dem Sender als auch bei der Messe.

A.Tucciarone--PV

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

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Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

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Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.